Zu Waffenlieferung nach Saudi-Arabien hat die CDU ihre Meinung geändert. Merkel sagt, diese könne „nicht stattfinden in dem Zustand, in dem wir momentan sind“. Mit diesem Zustand meint sie den Mord am regimekritischen und gut vernetzten Journalisten Kashoggi.
Ich begrüße diese Meinungsänderung. Allerdings stimmt mich nachdenklich, dass es erst eines toten Journalisten mitsamt größtem öffentlichen Druck bedurfte, diesen Schritt zu gehen. Millionen hungernde Menschen im Jemen haben nicht ausgereicht. Saudi-Arabiens massive Unterstützung des IS hat nicht gereicht. Was sagt das über die Politik aus? Sie reagiert immer nur, sie agiert nicht.
Eine weitere Frage, die ich mir stelle lautet: Was sagt es über die westliche Gesellschaft aus, dass erst bei einem toten Journalisten ein massiver Druck auf Mohammed bin Salman ausgeübt wird.
Das Problem ist also zweierlei: Eine Gesellschaft, die sich nur recht wenig an millionenfachem Hungern stört und eine Regierung, die nur dann handelt, wenn sie dazu gezwungen wird.
Zumindest wäre es schön, wenn es nun tatsächlich dazu kommt, dass die Waffenlieferungen eingestellt werden. Ich befürchte allerdings, dies wird nicht dauerhaft so bleiben.
Mit leiser Stimme 