Unglaubwürdige Politik

Die Hilflosigkeit der Union wird dieser Tage sehr deutlich. Erst versucht AKK den Weg zu bereiten die Meinungsfreiheit vor politischen Wahlen einzuschränken. Dann spricht Horst Seehofer davon, dass Gesetze so kompliziert wie möglich verklausuliert werden sollten, um dem Bürger die Möglichkeit zum Verständnis und damit auch zum Einspruch zu nehmen.
Das Ganze ist nicht nur dramatisch verständnislos und demokratiefeindlich, sondern spricht vor allem auch Bände über das Selbstverständnis der Union. Sie will bestimmen, was Demokratie darf und was nicht. Der Bürger an sich soll kontrolliert werden, er ist nicht der Souverän, die Union nicht Diener der Bevölkerung. Ein krasses Missverständnis.
In all dem Eifer die für die Union augenscheinlichen Symptome zu bekämpfen, verliert die Partei immer mehr den Blick für das Begehren der Leute nach ehrlicher Politik und grundlegenden Überzeugungen. Ich habe bei den wenigsten Politikern der Union, und das gilt auch für viele andere Parteien, das Gefühl, man handele aus Überzeugung. Es geht nur um Strategien, um Manipulationen und um persönliche Karrierewünsche und Befindlichkeiten.
Ich glaube, dass die Grünen momentan ein solchen Höhenflug erfahren, weil sie das Thema Umweltschutz glaubwürdig vertreten können und weil sie mit Robert Habeck einen glaubwürdigen und authentischen Politiker an der Spitze haben.
Daraus schließe ich, dass sowohl CDU als auch andere Parteien deutlich gewinnen könnten, wenn der Wähler merken würde, da brennt jemand für eine Idee das Land besser zu machen. Selbst wenn diese Idee konservativ oder sehr links sein sollte, spielt das keine Rolle. Es geht um Glaubwürdigkeit und es geht um darum das Wort zu halten und zu einer Idee zu stehen.
Wann aber Union und SPD das verstehen, steht in den Sternen.

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