Mit leiser Stimme

Ich werde immer wieder gefragt, warum ich mich so sehr für die Unterstützung der Ukraine ausspreche. Hier ein paar Gründe:

1. Russland hat vor die Ukraine auszulöschen und verneint deren Staatlichkeit. Es handelt sich um einen versuchten Genozid.

2. Der Angriff Russlands hat eine neue Ära des internationalen Miteinanders eingeläutet. Militärische Stärke einer Großmacht sollte zum ersten Mal seit dem 2. WK dazu dienen das eigene Territorium dauerhaft zu vergrößern. Russland hat damit eine Ära des relativen Friedens beendet und eine neue Zeit eingeläutet, in der militärischen Stärke über Recht und Unrecht entscheidet.

3. Noch ist dies nicht gesetzt. Sollte aber Russland erfolgreich sein, wird sich diese neue Ära des Krieges manifestieren. Wer Frieden will muss – jetzt mehr denn je – dafür sorgen, dass wir an friedlichen Grundsätzen festhalten. Aggressoren müssen scheitern. Auch Teilerfolge sind Siege und motivieren zum Weitermachen.

4. Permanent sterben Zivilisten, weil Russland auf Zermürbung setzt und Cafés, Museen und belebte Plätze gezielt attackiert.

5. Wenn Russland siegreich wäre, dann würde es immer weiter gehen. Andere Regionen, andere Länder, die Gier Putins nach Macht und Einfluss kennt wortwörtlich keine Grenzen. Er will das Großrussische Reich der Vergangenheit wieder zurück. Wenn er erzählt, was er will, glaub ihm.

6. Frieden wird erst herrschen, wenn sich Krieg nicht mehr lohnt. Erst wenn Russland aktiv gestoppt wird, hört der Krieg auf.

7. Andere Länder auf der Welt haben ähnliche Bestrebungen wie Russland. Sehen diese, dass sich die neue Weltordnung der militärischen Stärke manifestiert hat, werden sie ähnlich handeln und die Schwäche der Länder, die einst für eine friedliche Weltordnung einstanden, entsprechend ausnutzen.

8. Die innereuröpäische Sicherheit steht auf dem Spiel. Ein im Krieg befindliches Russland, das Morgenluft wittert, wird alles tun, um Europa zu destabilisieren. Ob durch Einflussnahme in die Parteien oder durch gezielte Flüchtlingsbewegungen, Russland verhält auch uns gegenüber wie ein Aggressor. Dies sieht man durch die Anschläge auf unsere Industrie oder den Mordversuch an Geschäftsführern dieser Unternehmen. Dies bedroht uns in elementarem Ausmaß.

9. Der Kosten-Nutzen-Faktor ist für uns äußerst positiv. Häufig schicken wir Waffen, die wir ohnehin nicht brauchen und die wir sonst entsorgen müssten. Diese Waffen würden oft nicht mehr in finanzielle Mittel umgewandelt werden können. Gelder, die an die Ukraine gehen kommen mittlerweile großteilig aus den Zinsen eingefrorener russischer Gelder. Und am wichtigsten: Wir müssen keine Menschen in den Krieg schicken. Für den Erhalt des Friedens in Europa sterben zuhauf Ukrainer. Ein ganzes Land verliert Söhne, Töchter, Väter, Brüder, Schwestern. Wir müssen nur ein wenig Platz im Haushalt finden. Der Preis, den wir zahlen ist sehr niedrig für das, was wir dafür bekommen. Wird die Ukraine besiegt und Russland greift als nächstes das Baltikum oder Schweden an, befinden wir uns im Krieg. Die Kosten an Leben und auch an Geldmitteln, an Zerstörung und allem, was dazu gehört, wären um ein Vielfaches höher. Eine bessere Investition kann es für uns eigentlich gar nicht geben.

10. Das Schuldargument gegenüber Russland – bezogen auf den 2. WK – greift zu kurz. Nicht nur die Russen wurden von Nazideutschland angegriffen. Auch andere Länder wie die Ukraine wurden besetzt, und Deutschland hat viele Gräueltaten in der Ukraine verübt.

Wenn wir die gleichen Opfer nun bei einem erneuten Versuch das Volk auszulöschen im Stich lassen, weil wir fehlgeleitete Schuldgefühle den Tätern gegenüber haben, dann haben wir aus der Geschichte nichts gelernt.

11. Was gerade in Asien und der Ukraine passiert, ist ein Kampf der Systeme. Die Ukraine ordnet sich dem Westen zu. Sie ist demokratisch, selbstbestimmt und freiheitlich. Russland ist wie China eine de facto Diktatur. Die Diktaturen versuchen die Demokratien militärisch zu bekämpfen. Wenn wir uns unser System erhalten wollen, müssen wir verstehen lernen, dass wir uns im Zweifel verteidigen werden müssen.

12. Wenn wir stattdessen die Ukraine und auch Taiwan unterstützen sich selbst zu verteidigen, kommen wir noch recht ‚billig‘ weg. Denn wenn die Aggressoren jetzt gestoppt werden, müssen wir uns morgen nicht selbst verteidigen.

13. Für echten Frieden muss man sicherstellen, dass Russland sich zu hundert Prozent an die Ergebnisse von Verhandlungen halten wird. Und so etwas kann man nur aus einer Position der Stärke heraus sicherstellen. Wenn Russland erfolgreich ist und sich die gewonnen Gebiete zusprechen lässt, was sollte Putin daran hindern nicht noch weitere Gebiete anzugreifen?

14. Selten war ein Krieg so eindeutig, wie in diesem Fall. Es gibt viele Relativierungen von Russland und seinen Verbündeten. Sie reden von Provokationen der NATO und von einer Bedrohung, auf die Russland reagieren musste. Jedoch sind das nur Nebelschwaden und Scheinargumente. Doch die Wahrheit ist eine andere, es gibt ein paar unbestreitbare Fakten:

Russische Soldaten stehen auf ukrainischem Boden. Nicht andersherum.

Russland ist in die Ukraine eingefallen und Russland beschießt die Ukraine. Niemand hat Russland angegriffen. Keiner kann das bestreiten. Wer Aggressor und wer Opfer ist, das kein Fall für eine Diskussion.

15. Die Argumente von Russland basieren auf einem Weltbild des Imperialismus. Der Gedanke, dass die NATO-Osterweiterung eine Povokation gewesen sei, ist ein imperialistischer Gedanke. Denn er impliziert, dass freie und souveräne Staaten wie Lettland oder Estland nicht selbst bestimmen dürfen, welchem Verbund sie angehören wollen. Russland versucht mit diesem damit weiterhin Einfluss auf Länder zu behalten, die in einer demokratischen Welt frei selbst entscheiden.

16. Solange Russland in solchen Argumenten die eigene imperialistische Seele offenbart, wird es keinen dauerhaften Frieden mit Russland geben können. Erst ein Russland, das akzeptiert, dass freie Länder freie Entscheidungen treffen, kann als Teil von Europa integriert werden. Bis dahin und bis Russland aufhört uns als Gegner zu sehen, den man permanent attackieren und destabilisieren muss – bis also die Interessen Russland nicht mehr diametral einer demokratischen Ordnung entgegen stehen – kann nur Abschreckung durch Stärke gelten.

17. Russlands Imperialismus ist alt und archaisch und stammt aus einer Zeit, in der nur Stärke oder Schwäche über Recht und Unrecht entschieden. Wenn die demokratische Welt Schwäche zeigt, ist dies einen Fettbrand mit Wasser löschen zu wollen.

18. Russland will gar nicht verhandeln. Darauf angesprochen über ein Kriegsende zu verhandeln haben Putin und seine Handlanger immer nur Maximalforderungen (de facto Entstaatlichung der Ukraine) kommuniziert. Die Machthaber Russlands haben kein Interesse am unmittelbaren Ende des Krieges, weil sie weiterhin an einen totalen Sieg glauben. Deshalb sind sie zu keinen Kompromissen bereit. Russland will, was es kriegen kann. Ohne echte Verhandlungsbereitschaft Russlands ergibt die Forderungen nach Verhandlungsfrieden keinen Sinn.

Dies erst einmal frei aus meinem Kopf heraus. Diese Liste soll auf ein arbeitendendes Dokument sein. Wer noch weitere Gründe kennt, füge ich diese gerne noch hinzu 🙂