Saudi-Arabien und wir

Zu Waffenlieferung nach Saudi-Arabien hat die CDU ihre Meinung geändert. Merkel sagt, diese könne „nicht stattfinden in dem Zustand, in dem wir momentan sind“. Mit diesem Zustand meint sie den Mord am regimekritischen und gut vernetzten Journalisten Kashoggi.
 
Ich begrüße diese Meinungsänderung. Allerdings stimmt mich nachdenklich, dass es erst eines toten Journalisten mitsamt größtem öffentlichen Druck bedurfte, diesen Schritt zu gehen. Millionen hungernde Menschen im Jemen haben nicht ausgereicht. Saudi-Arabiens massive Unterstützung des IS hat nicht gereicht. Was sagt das über die Politik aus? Sie reagiert immer nur, sie agiert nicht.
 
Eine weitere Frage, die ich mir stelle lautet: Was sagt es über die westliche Gesellschaft aus, dass erst bei einem toten Journalisten ein massiver Druck auf Mohammed bin Salman ausgeübt wird.
 
Das Problem ist also zweierlei: Eine Gesellschaft, die sich nur recht wenig an millionenfachem Hungern stört und eine Regierung, die nur dann handelt, wenn sie dazu gezwungen wird.
 
Zumindest wäre es schön, wenn es nun tatsächlich dazu kommt, dass die Waffenlieferungen eingestellt werden. Ich befürchte allerdings, dies wird nicht dauerhaft so bleiben.
Advertisements

Das Zeichen einer starken Demokratie

Die Bayernwahl ist die wichtigste Landtagswahl in Deutschland. Dementsprechend haben dessen Ergebnisse eine wegweisende Aussagekraft. Weil insbesondere die Bundespolitik bei dieser Landtagswahl eine große Rolle gespielt hat, kann man durch diese Ergebnisse auch Rückschlüsse für die gesamte Bundesrepublik ziehen.

Zum Ersten fällt auf, dass die GroKo weiter massiv an Boden verliert. In den momentanen Hochrechnungen liegt die SPD in Bayern tatsächlich unter 10%. Ein historisches Tief, das vor fünf Jahren wohl noch jeder als unmöglich bezeichnet hätte. Die CSU leigt mittlerweile nur noch bei rund 35%. Auch das ist nichts anderes als katastrophal.

Damit nimmt die Abwanderung der Wähler der (ehemaligen) Volksparteien weiter Fahrt auf. Die Unzufriedenheit mit der Regierung ist größer denn je. Man kann sagen, selbst schuld. Hat man den Wählerwillen bei der letzten Bundestagswahl schlicht ignoriert. Entgegen dem Verlust von 13% erneut in der gleichen Konstellation zu regieren, war und ist ein großer Fehler.

Doch man kann dem Ergebnis auch viel Positives abgewinnen. Denn die Bevölkerung scheint politisch wie schon lange nicht mehr. Eine Wahlbeteiligung von mehr als 70% heißt vor allem eines: Das Volk will politisch involviert sein und das zahlt sich aus für die vielen kleineren Parteien. Haben die Grünen ein Rekordergebnis erzielt, so sind auch die Freien Wähler mit mehr als 11% beachtlich in der Wählergunst gestiegen

Selbstverständlich hat es auch die AfD in den Landtag geschafft. Allerdings mit unter 11% deutlich unter dem, was man sich selbst erhofft hat. Gerade auch wegen der hohen Wahlbeteiligung kann man einen hochinteressanten Schluss ziehen.

Die Leute sind unzufrieden, sie wollen Sicherheit und sie wollen Fortschritt. Was sie aber nicht wollen, sind plumpe rechte Politiker. Sie wollen zwar Alternativen, allerdings echte. Durchaus gibt es eine fast unverändert große konservative und liberale Gruppe. Diese ließ sich allerdings nicht einfangen von einer AfD, die trotz angeblicher Freude über das Ergebnis, wohl ziemlich enttäuscht sein wird. Wenn es der (nächsten) Regierung gelingt pragmatische Antworten auf die drängenden Fragen der Einwanderung zu finden, dürfte es die AfD schwer haben den Höhenflug fortzuführen.

Unsere Demokratie ist stark und sucht sich seine Wege mit der schwierigen politischen Situation umzugehen. Das ist das Fazit, das ich aus dieser Wahl mitnehme.

Der erbitterte Kampf um die Juden

Strategiewechsel bei der AfD. Hat man lange mit den Schultern gezuckt und relativiert, wenn es um das Thema Antisemitismus ging, scheint man in der Partei mittlerweile umzudenken und das Thema auf einmal nutzen zu wollen. Warum?

Seit längerer Zeit verfolge ich, was führende Lautsprecher der neuen Rechten so täglich von sich geben. Das mache ich nicht, weil ich mich quälen will. Ich hab normalerweise ein ganz gutes Verhältnis zu mir selbst. Sondern ich tue das, weil ich dabei besser verstehen kann, wohin die Bewegung will und wie sie dahin zu gelangen versucht.

Antisemitismus im Kleide des Antizionismus

Spätestens mit dem Ausscheiden Luckes aus der AfD hatte Antisemitismus einen festen Platz in der Partei. Ein wunderbares Beispiel ist Wolfgang Gedeon. Er selbst bezeichnet sich als Antizionisten. Eine hübsche Umschreibung für Leute, die Israel und der Bevölkerung gerne das Existenzrecht absprechen. Häufig wird das in Verbindung mit genau dieser Begrifflichkeit auf verschwörungstheoretischen Seiten wie KenFM genau so formuliert. Heute gibt es fast niemanden mehr, der sich offen zum Antisemtismus steht, heute heißt es Antizionismus. Wortklauberei, nichts weiter.

Gedeon sagte unter anderem in seiner Publikation „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“, dass der Islam „der äußere Feind“ und das Judentum „der innere Feind“ des Abendlandes sei. Er führt weiter aus:

„Als sich im 20. Jahrhundert das politische Machtzentrum von Europa in die USA verlagerte, wurde der Judaismus in seiner säkular-zionistischen Form sogar zu einem entscheidenden Wirk- und Machtfaktor westlicher Politik. (…) Der vormals innere geistige Feind des Abendlandes stellt jetzt im Westen einen dominierenden Machtfaktor dar, und der vormals äußere Feind des Abendlandes, der Islam, hat via Massenzuwanderung die trennenden Grenzen überrannt, ist weit in die westlichen Gesellschaften eingedrungen und gestaltet diese in vielfacher Weise um“

Meuthen macht mit

Gedeon bedient damit genau das Muster zur Argumentation, das im modernen Antisemitismus (Antizionismus) häufig Verwendung findet. Ähnliches liest man unter beinahe jedem Israel bezogenen Text von Ken Jebsen und anderen professionellen Verschwörungstheoretikern. Doch Gedeon setzt noch einen auf den üblichen Gedanken drauf. In feinster Manier verbindet er die Abscheu gegen den Islam mit dem Antizionismus. Er suggeriert, dass es letztendlich es die Juden sind, die die „Masseneinwanderung“ als Waffe initiierten. Die Juden also als treibende zersetzende Kraft unserer Gesellschaft.

Ganz schön harter Tobak. Noch härterer Tobak ist aber die Tatsache, dass dieser Mann ein AfD internes Verfahren überstanden hat und damit nicht einmal mehr zur Disposition steht. Mehr noch, der stärkste Mann der AfD, Jörg Meuthen, hat in einem persönlichen Schreiben an Gedeon geschrieben, dass er großen Respekt und auch Wertschätzung für seine Arbeit an dem Diskussionspapier hätte. Damit lässt sich wohl sagen, dass Antisemitismus von höchster Stelle toleriert bzw. sogar gefördert und unterstützt wird.

Strategiewechsel

Das alles ist ein paar Jahre her. Mittlerweile jedoch scheint man in der AfD begriffen zu haben, dass man als antisemitische Partei auf Dauer in Deutschland keinen Blumentopf gewinnen kann. Nun soll sich innerhalb der AfD eine Gruppe jüdischer Mitglieder als solche zu erkennen geben. Das hat zweierlei Gründe:

Man kann auf Dauer nicht gegen jede Minderheit hetzen. Irgendwann beim Erwachsen werden einer populistischen Partei muss man sich auf einige wenige Minderheiten beschränken. Zudem ist ein gleichzeitiges Hetzen gegen Juden und Islam für viele Anhänger der AfD nicht vermittelbar und mit der Logik nicht vereinbar. Schließlich muss man vorgeben irgendwas schützen zu wollen. In diesem Fall suggeriert die Gründung einer jüdischen Gruppe, dass man ein sicheres Zuhause gegen die vielen antisemitischen Muslime sei. Außerdem hofft man auf die fehlende Erinnerung an die antisemitischen Eskapaden der Vergangenheit.

Gleichzeitig zur Gründung der Gruppe gibt es von den Neurechten eine allgemeine und großangelegte Offensive, in der jeder und alles diskreditiert, was auf die antisemitischen Tendenzen der AfD hinweist. In fast zweistündlichen Takt gibt es neue Posts von führenden Lautsprechern der neurechten Bewegung wie Erika Steinbach.

Breite Ablehnung jüdischer Gemeinde

Da der immer schon da gewesene und niemals verschwundene Antisemitismus nicht unbemerkt blieb in der jüdischen Gemeinde stößt die Großoffensinve sich als judenfreundlich darzustellen auf wenig Gegenliebe. Ein breites Bündnis bestehend aus vielen jüdischen Verbänden und Organisationen verfasste ein Statement („AfD – Keine Alternative für Juden“), das sich gegen genau diesen Versuch der AfD richtet. Dieses Bündnis besteht aus dem Zentralrat der Juden, dem AJC, dem jüdischen Frauenbund, Makkabi Deutschland, die Zionistische Organisation, dem Worl Jewish Congress und 36 anderen.

Charlotte Knobloch, ihres Zeichens die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, weist zudem darauf hin, dass Existenz von Juden in der AfD kein Beweis für die Abwesenheit starker antisemitischer Strukturen sei. Diese Argumentation war im übrigen noch nie standhaft. Es hab immer Leute, die sich näher standen und damit unsägliches Leid mitgetragen haben.

Der Versuch der AfD als nicht mehr antisemitisch zu gelten ist kaum ernst zu nehmen. Solange Leute wie Wolfgang Gedeon einen festen Platz in der AfD haben, ist und bleibt sie eine zu Teilen antisemitische Partei.

Vertrauensverlust

Nachdem Maaßen sein Amt durch politische Aussagen ohne Anhaltspunkte missbraucht hat, stand er sehr in der Kritik. Die SPD hat die Abdankung als Bedingung gesetzt für ein Fortbestehen der GroKo. Alle, wenn sie die Äußerung nicht explizit gutgeheißen haben, waren sich einig. Das war daneben und kann nicht erneut toleriert werden. Maaßen gehört abgesetzt.

Was folgt? Eine Beförderung, logisch!

Ich kann kaum beschreiben, wie sehr mich das ärgert. Gerade in Zeiten, in denen Extremisten versuchen das Misstrauen gegenüber der Regierung und gegen die Demokratie zu schüren. Letztlich müssen jene aber nicht viel machen. Unsere Regierung übernimmt ihren Job.

Angefangen mit der SPD. Nahles verspricht vollmundig den Abgang Maaßens. Auch Klingbeil und andere SPD-Spitzenfunktionäre lassen verlauten, dass er nicht im Amt zu halten sei. Es war einer der wenigen Momente in jüngerer Vergangenheit, in denen die SPD mal wieder klare Kante gezeigt hat. Doch schon wieder stellt sich das alles nur als aufgeblasener Pustekuchen heraus. Wie diese Partei tatsächlich noch mit Ernsthaftigkeit agieren kann, ist mir komplett schleierhaft.

Die CDU/CSU als Parteienverbund hingegen versucht ihr Profil als konservativen Block zu stärken. Allerdings wirkt insbesondere die CDU mehr und mehr durchsichtig. Ist es doch die CSU, im verzweifelten Wahlkampf steckend, die den Ton angibt. Seehofer kann schalten und walten wie er will. Die Kanzlerin ist mittlerweile durch ihn mehr oder weniger entmachtet worden. Er kann sich alles erlauben, Merkel lässt ihn in Ruhe. Deshalb war auch klar, dass sein BFF Maaßen keine ernsthaften Konsequenzen zu befürchten hat.

Letzten Endes geht es nicht darum, wer etwas kann. Es geht nur darum, wer wen kennt und mag. Und dann fragt man sich noch, woher der Politikverdruss und der Zulauf zur AfD kommt. Ich finde dafür keine Worte mehr.

Nur soviel: Die GroKo mit diesen Politikern an der Spitze war ein großer Fehler. Das beste, was Nahles, Schulz, Merkel, Seehofer und Co. tun könnten, wäre ein Rücktritt. Zum Wohle der Demokratie. Vertrauen ist keines mehr da. Nicht nur bei denen, die ohnehin Unmut schüren wollen. Viel schlimmer. Das Vertrauen verschwindet auch bei jenen, die selbst ihren Kampf gegen den zunehmenden Extremismus kämpfen.

Aber ein selbstloser Rücktritt, und das wissen wir wohl alle, ist nichts weiter als utopisch.

Ein bisschen Zukunft weniger

Der Hambacher Forst wird geräumt. Und auch wenn ich linken Aktivisten häufig wenig abgewinnen kann: In der Sache kann man ihnen nur recht geben. Es ist eine Schande, was wir mit unseren Naturschätzen anstellen. Und damit meine ich nicht die Kohle. Die Ressourcen der Erde sind endlich. Irgendwann stehen wir auf einem kahlen Planeten und fragen uns wie es soweit kommen konnte und wie es weitergehen soll. Ohne grüne und blaue Lunge, ohne fruchtbares Land. Aber das kann uns egal sein. Denn uns wird es dann nicht mehr geben. Das Dumme ist nur: Auch unsere Nachfahren wird es dann nicht mehr geben. Es bleibt die Frage, ob wir von oder mit der Natur leben wollen.

Wie die Rechten stark gemacht werden – Die Presse (Teil 1)

Ich mache mir Sorgen um unsere Gesellschaft. Vieles wird nicht verstanden. Wir werden ausgetrickst von Menschen, die wir für unglaublich dumm halten.
 
Chemnitz beschäftigt Deutschland. Chemnitz ist ein Symbol für die Entwicklung, die unsere Gesellschaft nimmt. Extreme Strömungen gewinnen, gemäßigte Meinungen werden eingeengt, attackiert und für ungültig erklärt. In Chemnitz wird der Tod eines jungen Mannes missbraucht. Niemand trauert, alles wütet.
 
Es ist schrecklich, wieviel Zulauf die Rechten haben und wie sehr sie sich bestärkt fühlen in der Abneigung gegen alle, die nicht sie sind. In der Frage wie es soweit kommen konnte, darf die Antwort aber nicht allein AfD heißen. Denn kein Symptom ist ohne Ursache.
 
Die Medien, Politiker und wir selbst bieten extremen Strömungen enorm viel Angriffsfläche. Indem wir aus gemachten Fehlern einfach nicht lernen wollen.
 
Allen voran die Presse: Diskussionen sollten nicht von Journalisten gelenkt werden, sondern ausschließlich begleitet. Persönliche Meinungen von Journalisten nehmen einen immer größeren Raum ein. Gerade aber in den öffentlich-rechtlichen sollten persönliche Meinungen nur einen sehr begrenzten Raum einnehmen. Nur wenn endlich verstanden wird, dass Diskussionen nicht von einer selbst ernannten Elite gesteuert werden können, dann wird das den Zustrom der Rechten eindämmen können. Es bringt nichts Dinge zu verschweigen, weil man befürchtet die Stimmung damit aufzuheizen. Heutzutage gibt es kein Informationsmonopol mehr. Debakel, wie um die Berichterstattung zur Silvesternacht 2015, haben einen Schaden angerichtet, der in seinem Ausmaß nicht abzusehen ist.
 
Schlimm ist, dass man aus diesem Fehler damals nicht gelernt zu haben scheint. Ähnliche Fälle gab es immer wieder. Doch ohne Informationsmonopol richtet ein Nicht-Berichten nur Schaden an. Die Reputation leidet und das Gefühl nicht objektiv informiert zu werden, steigt.
 
Die Presse muss einerseits in der heutigen Zeit ankommen und ihre Arbeitsweise daran anpassen und sich andererseits auch auf ihre Vergangenheit besinnen. Sie ist Berichterstatter, Unterstützer und bitte einigermaßen objektiv.
 
In der Entscheidung, was objektive Meinungen sind, darf nicht allein die großstädtische Lebensrealität der Journalisten eine Rolle spielen. Sondern vor allem die Lebensrealität der gesamten Gesellschaft.
 
Die AfD hat all das verstanden. Jene, die sich für die intellektuelle Elite halten, nicht. Das macht mir Angst. Momentan handeln die Rechten, die viele für dumm halten, strategisch klüger als wir. Das sollte uns zu denken geben.

Ein fatales Zeichen

Özil und Gündogan auf Wahlkampf Tour für Erdogan. Sie lassen sich fröhlich lächelnd mit ihm ablichten. Beide überreichen ihm Trikots, Gündogan widmet seines „hochachtungsvoll seinem Präsidenten“. Man könnte sagen, sie haben sich ausnutzen lassen. Dies würde allerdings einer geistigen Entmündigung gleichkommen und kann als Erklärung dafür nicht ausreichen. Beide sind Erwachsene und werden sich zumindest annähernd der Bedeutung bewusst gewesen sein.

Ohne nationalistischen Pathos: Die beiden haben in der Nationalmannschaft nichts mehr zu suchen. Wenn Erdogan ihr „respektierter Präsident“ ist, dann sollten sie aus der deutschen Mannschaft ausgeschlossen werden. Denn Gott sei Dank ist Erdogan nicht das Staatsoberhaupt Deutschlands. Ich hätte und habe die beiden immer als Deutsche gesehen. Denn Deutsch-sein entscheidet sich nicht über das Aussehen und nicht über die Herkunft. Wir sind ein multikulturelles Land und das finde ich ganz wunderbar. Deutsch ist, wer sich Deutschland zugehörig fühlt.

Aber wer die Werte der Bundesrepublik so offen mit Füßen tritt, darf keine repräsentative Position mehr erfüllen. Und Nationalspieler zu sein bedeutet auch immer eine Vorbildfunktion zu erfüllen. Diese haben beide willentlich abgelehnt, daher muss es dementsprechend Konsequenzen geben.

Eine richtige Entscheidung

Merkel bekommt einen Friedenspreis verliehen und das nicht ganz unumstritten. Die Vorwürfe gegen sie sind mannigfaltig. Sie habe nicht genug geplant. Sie habe nur aus Eigeninteresse gehandelt, sie habe Europa zum Rechtsruck getrieben. Und ja, Teile dieser Vorwürfe sind sicherlich wahr.

Was ich ihr aber immer anrechnen werde ist der Fakt, dass sie Menschen, die in höchster Not und nirgendwo gewollt waren, Zuflucht gewährt hat. Das ist menschlich, das ist gerecht. Dass die ganze Sache nicht voraus gesehen und vorbereitet wurde, obwohl die Entwicklung absehbar war, steht auf einem anderen Zettel.

Eine Einleitung

Mich treibt eine Frage um. Warum geht es so vielen Menschen schlecht? Warum müssen Menschen hungern und an heilbaren Krankheiten sterben, wenn es doch sowohl das Wissen als auch die Mittel gibt, dies nicht geschehen zu lassen. Und überhaupt: Verhungern? Was ist das? Ich kann mir darunter nichts vorstellen und schätze mich glücklich darüber.

Oft esse ich ohne Hunger zu haben, einfach nur, weil es Zeit für eine bestimmte Mahlzeit ist. Dabei bin ich auch noch wählerisch. Wenn ich schon was essen muss, soll es wenigstens schmecken und gesund sein. Das Gefühl des Verhungerns ist mir so fern wie dem Hering das Gefühl, die dominante Spezies auf diesem Planeten zu werden.

Aber bei dem Gedanken, dass andere Menschen tatsächlich unter anderem noch daran sterben, zu wenig zu essen zu haben, kommt mir meine eigene Entfremdung davon so falsch vor. Nicht, weil ich diese Erfahrung misse, sondern weil mir dadurch die gigantische Diskrepanz zwischen den Welten der Hungernden und meiner Welt klar wird. Es fühlt sich falsch an, heuchlerisch. Die Welt wird immer kleiner, die Menschheit rückt unweigerlich immer näher zueinander. Noch immer aber scheint eine immer kleiner werdende Welt aus verschiedenen Planeten zu bestehen. Warum ist das so?

Ich stelle mir diese Frage schon sehr lange und bin mit den allgemein diskutierten Lösungsansätzen nicht zufrieden. In der Debatte geht es um viele Dinge. Unter anderem um zwar durchaus gerechtfertigte Schuldzuweisungen. Doch oft sind die Ansätze zu einseitig und auf bestimmte Lebensentwürfe zurechtgeschnitten. Wir neigen dazu, die Schuldfrage so zu stellen und zu beantworten, dass Lösungen eigentlich immer nur in den Händen anderer liegen.

Eine Unendlichkeit an Schwierigkeiten und viele Berge gilt es zu überwinden. Dabei sind Ansätze zur Lösung weniger komplex, als es den Anschein hat. Schwierig ist es trotzdem. Schließlich benötigt es für radikale Änderungen, nichts anderes braucht es, immer auch radikale Maßnahmen. Es geht dabei nicht in erster Linie darum, die Welt zu verändern, es geht in meinem Gedankenspiel um die einzelne Person.

Die Fähigkeit sich selbst zu verstehen und ehrlich zu sich selbst zu sein, ist die zentrale Herausforderung in meinem Versuch die Welt radikal zu verbessern. Das Individuum ist der Schlüssel zu einer besseren Welt.

Das war eine Einleitung zu einer meiner zentralen Gedanken. Mehr zu einem späteren Zeitpunkt.

Unerträgliches Schweigen

Lange habe ich Merkel verteidigt. Sie Menschen Schutz geboten, die diesen in tiefster Not benötigten. Ich habe geglaubt, sie täte es aus Überzeugung, Menschenrechte auch international zu verteidigen. Einer meiner größten Kritikpunkte an unserer Gesellschaft ist die nationalistische Begrenzung der Menschenrechte. Dabei sollten Menschenrechte nicht nur für Europäer und andere reiche Gebiete gelten, sondern für Menschen im Allgemeinen. So wie Armut, Wohlstand und Menschenwürde häufig nur im Rahmen des nationalen Staates bemessen werden, empfinde ich es als euphemistisch in diesem Zusammenhang von allgemeinen Menschenrechten zu reden.
 
Umso erfreulicher war der Schritt die syrischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland zu empfangen und ihnen eine sichere Zuflucht zu gewähren. Diese Entscheidung stellte eine Sezession der bislang gebräuchlichen Ausprägung rein nationalistischer Menschenwürde dar. Auf einmal galt Menschenwürde auch für im Krieg gebeutelte Menschen. Ich habe darin einen Umbruch gesehen. Einen großen Schritt zu einer geeinten Menschheit.
 
Doch es werden mittlerweile Zweifel groß über die Motive von Merkel. Sie schweigt nun mehr schon seit zu langer Zeit. Die Türkei marschiert in Syrien ein und bekämpft jene Kurden, ohne die ein Sieg gegen den IS undenkbar gewesen wäre, mit deutschen Waffen. Kurz vorher noch haben die türkischen Spitzenpolitiker noch die Nähe zu Deutschland gesucht. Man fragte sich, woher der Sinneswandel denn auf einmal kommen konnte. Jetzt ist klar: Schnell Deutschland besänftigen und dann kann der Einmarsch starten.
 
Und es funktioniert. Glückwünsch.
 
Merkels und das Schweigen aller anderen Spitzenpolitiker der großen Parteien ist unerträglich und eine einzige Bankrotterklärung an jede Überzeugung, die in jungen Jahren womöglich auch deren Köpfe noch heimsuchten. Dieser Tage bin ich sehr enttäuscht von unserer politischen Führung. Wir brauchen Erneuerung.