„Höhö, Einzelfälle“ – Von der linken Aneignung rechter Kampfbegriffe

In letzter Zeit erlebt ein häufig von Rechten genutzter Begriff eine unrühmliche Renaissance: Einzelfälle.
Seit Jahren nutzen Rechte den Begriff immerzu, wenn irgendwo ein Verbrechen oder ein Anschlag von Ausländern oder Leuten mit Migrationshintergrund verübt wurde. Sie wollen auf „ironische“ Art damit behaupten, dass so was bei allen „Nicht-Deutschen“ ein strukturelles Problem sei. Dass also alle, die die Rechten nicht als Deutsche einstufen, ein strukturelles Kriminalitätsproblem haben.
Verwendung in der linken Szene
Mittlerweile hat der Begriff und die mit ihm einhergehende verächtliche Art über eine Gruppe von Menschen verallgemeinernd zu urteilen auch in der linken Szene Fuß gefasst (Heute, 30.11.2020, z.B. als Teaser vom Spiegel auf Facebook und Twitter gepostet). Sie beziehen sich freilich nicht auf Menschen mit Migrationshintergrund, es geht bei ihnen zuletzt sehr oft um Polizisten. Immer wieder fällt der Begriff „Einzelfall“, wenn über Vorwürfe an die Polizei berichtet wird. Sie wollen damit die Behauptung aufstellen, dass die Polizei ein strukturelles Rassismusproblem hätte.
Wenngleich die verallgemeinerte Gruppe eine andere ist, die Vorgehensweise bleibt in beiden Fällen gleich. Es wird ein strukturelles Problem unterstellt, das keine andere Wahl lassen würde als grundsätzlich Vorurteile und ein Misstrauen gegen die Gruppen zu hegen. Rechte wollen, dass man allen mit Argwohn begegnet, die irgendwie anders aussehen. Linke wollen, dass man allen mit Polizeiuniform grundsätzlich kritisch begegnet. Unterschiedliche Gruppen, gleiche Systematik.
Jeder Mensch verdient Vertrauen
Warum das ein Problem ist? Ganz einfach. Dieses System bricht mit einem wichtigen Grundsatz: In erster Linie ist ein Mensch, unabhängig von irgendwelchen Zugehörigkeiten, ein Individuum. Ein unabhängiger und einzigartiger Mensch. Ob nun zugewandert oder Uniformträger oder sogar beides. Und jedes Individuum hat das Recht auf eine faire Chance und auf grundsätzliches Vertrauen.
Genau daran wollen aber diejenigen, die den Begriff „Einzelfall“ so herzhaft scherzhaft verwenden, rütteln. Sie wollen, dass man bestimmten Menschen eine grundsätzliche Schlechtigkeit unterstellt. Dass man jedes Individuum einer bestimmten Gruppe zunächst einmal verurteilt, bis dieses Individuum seine Unschuld bewiesen hat. Nichts an dieser Einstellung ist humanistisch oder demokratisch.
Kein strukturelles Kriminalitäts- oder Rassismusproblem
Wir alle sind Gleiche unter Gleichen. Das gilt es zu verstehen. Offensichtlich tun das viele aber nicht. Um nochmal klar zu sein: Jeder Mensch ist einzigartig und darf nicht aufgrund irgendeiner Zugehörigkeit verurteilt werden. Weitergedacht bedeutet dies: Es gibt genauso wenig ein strukturelles Rassismusproblem bei der Polizei wie es ein strukturelles Kriminalitätsproblem bei Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Wer das Gegenteil behauptet, betreibt nichts anderes als verallgemeinernden Populismus.
Hören wir endlich auf damit uns die verächtlichen Begriffe der rechten Populisten zu Eigen zu machen.

Was falsch läuft in der Corona-Politik – Teil 2: Katastrophale Kommunikation

Die Diskussion rund um das Corona-Virus ist zerfahren und polarisiert. So wie viele Debatten dieser Tage. Man kann das Gefühl bekommen, dass es zwischen bedingungsloser Verteidigung des Kurses der Bundesregierung auf der einen Seite und der Kritik der selbsternannten „Querdenker“ auf der anderen Seite kaum Raum gibt. Denn wie man sich auch äußert, der Vorwurf wahlweise Anhänger der „Merkeldiktatur“ (sic!) zu sein oder aber den „Falschen in ihrer Argumentation zuzuarbeiten“ ist nur ein falsches Wort entfernt. Read More

Das neue Infektionsschutzgesetz – Ein Rütteln an der Parlamentarischen Demokratie

Puh, ganz schön was los in Berlin. Schwierig bei allem, was da so passiert, einen kühlen Kopf zu bewahren. Angefangen von Protestlern und sogenannten Corona-Skeptikern (was fürn Euphemismus), die nicht müde werden die derzeitige Situation mit den Geschehnissen der Nazizeit oder der diktatorischen Unterdrückung in Belarus zu vergleichen. Read More

Was falsch läuft in der Corona-Politik – Teil 1: Maßnahmen mit dem Fleischerbeil

Die Diskussion rund um das Corona-Virus ist zerfahren und polarisiert. So wie viele Debatten dieser Tage. Man kann das Gefühl bekommen, dass es zwischen bedingungsloser Verteidigung des Kurses der Bundesregierung auf der einen Seite und der auf Verschwörungstheorien basierenden Kritik der selbsternannten „Querdenker“ auf der anderen Seite kaum Raum gibt. Denn wie man sich auch äußert, der Vorwurf wahlweise Anhänger der „Merkeldiktatur“ (sic!) zu sein oder aber den „Falschen in ihrer Argumentation zuzuarbeiten“ ist nur ein falsches Wort entfernt. Read More

Ein Angriff auf uns alle

Dresden, Nizza, Paris und Wien. Vier Terrorattacken in kurzer Zeit. Vier Mal waren die Terroristen radikale Islamisten. Laut dem Chefredakteur der „Wiener Wochenzeitung Falter“ Florian Klenk hieß der erschossene Terrorist von Wien Kurtin S., wurde dort geboren und versuchte im Juli nach Syrien auszureisen. Eine solche Tat hatte man ihm nicht zugetraut. Read More