Merkels Kandidatur und eine gefährliche Entwicklung

Vermutlich bedeutet die erneute Kandidatur auch die nächste Kanzlerschaft. Hätte sich nicht alles so ergeben, wie es dann mitsamt des Rechtsrucks getan hat, dann wäre sie womöglich gar nicht mehr angetreten. Nun tritt sie aber an, um nicht in der Gewissheit zu gehen, dass alles, wofür sie gekämpft hat, nach ihrer Zeit verloren geht. Ob ein Schulz oder eine Ursula den unvergleichlich schwierigen Aufgaben gewachsen wären, darf zumindest bezweifelt werden. Deshalb tritt sie an, was ich unabhängig von politischen Meinungen rein persönlich beachtlich finde.
Es dürfte Merkels schwierigste Amtszeit werden.

Ein einziger Gedanke bereitet mir Sorgen. Merkel ist in den letzten Jahren für viele Menschen auch außerhalb von AfD Kreisen zu einer Antipathie Trägerin geworden. Ihre Kandidatur kann deshalb ebenso dazu führen, dass die AfD weiteren Zuwachs erfährt. Auch weil es wenig Opposition gibt. Von links wird von Politikwechsel gesprochen. Auf mich macht die Kritik von Riexinger und Wagenknecht jedoch einen recht unbeholfenen Eindruck. Auch die SPD scheint sich nicht mehr so recht zu kennen. Zwar wirkt auch die AfD auf ursprünglich Konservative unwählbar. Jedoch kann diese kleine Auswahl an Richtungen auch dazu führen, dass die Quote der Nichtwähler weiter steigt, was letztendlich der AfD zugute kommen würde. Klar ist das alles spekulativ, aber leider zeichnen sich politisch, den USA angleichend, nur zwei Alternativen ab. Entweder man ist gegen Merkel oder für sie. Das ist eine sehr ungewisse und gefährliche Situation.

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Verkaufen wir unsere Werte und wenn ja wieviel darf es kosten?

Die Zustände in der Türkei verschärfen sich von Tag zu Tag. Kritische Journalisten können nicht mehr frei arbeiten. Ihre Reichweite wird durch verschiedene Maßnahmen künstlich verkleinert und viel schlimmer noch, als freier Schreiberling muss man damit rechnen jederzeit verhaftet und angeklagt zu werden. Beamte wurden entlassen und durch Regierungstreue ersetzt. Gleiches in den Stätten der Bildung. Von einer Demokratie zu reden ist in Bezug auf die Türkei ein Spott für alle Menschen, die für die Aufklärung ihr Leben eingebüßt haben. Dieses Land schreitet in so rasanter Geschwindigkeit zurück in die Zeit, dass selbst rechte Trolle vor dieser Geschwindigkeit in Ehrfurcht erstarren müssen. Gerade erst der Bericht über den Plan sexuelle Übergriffe an Kindern straffrei zu belassen, wenn es denn in einer (Kinder)Ehe geschehe.

Schutz von Kindern, Schutz von Minderheiten, Frauenrechte. Das alles sind nicht einmal mehr Fremdwörter, diese Begriffe kommen im Duden des Erdogan gar nicht vor.

Nun stellt sich uns die Frage, wie wir damit umgehen wollen. Schließlich will die Türkei weiterhin der EU beitreten. Außerdem gibt es einen Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und Deutschland. War ich vor zwei Monaten noch unentschieden, ob ein Abbruch der Verhandlungen denn wirklich der richtige Schritt ist, würde ich mich wohl heute dem Ruf der europäischen Sozialdemokraten anschließen. Jedoch pochen noch immer zwei Herzen in meiner Brust.

Zwar ist es nicht mehr erträglich uns erpressen zu lassen von Erdogan. Dieser Zustand kommt mit fortsetzender Dauer immer mehr dem Verkauf unserer Werte gleich. Dabei handelt es sich hierbei um unumstößliche Werte, um unser Gesicht und unseren Geist. Im gleichen Atemzug muss aber eine Frage einen ganz zentralen Platz einnehmen: Wie haben wir den größten Einfluss auf die Geschehnisse in der Türkei?

Meiner Meinung nach muss man Zeichen der Stärke senden. Darunter fällt die Beendigung des Flüchtlingspaktes (Auch wenn das viele weitere Probleme bedeuten würde) sowie das auf Eis legen der Beitrittsverhandlungen. Erdogan versteht nämlich unser Zögern in dieser Hinsicht als Schwäche. Er wähnt sich in der starken Position und sieht uns als erpressbar an, was leider sogar zutreffend ist. Ich war vor nicht allzu langer Zeit der Meinung, dass man an den Beitrittsgesprächen festhalten muss, um eben weiterhin maximalen Einfluss zu haben. Doch da habe ich mich verschätzt. Denn ob die Verhandlungen stattfinden oder nicht, Erdogan macht, was er will. Er denkt simpel. Entweder ist man stark oder man ist schwach. Deswegen ist es wichtig Stärke zu zeigen.

Allerdings: Bewusst sollen die Verhandlungen nicht für alle Zeiten beendet werden. Denn gleichzeitig erreicht man mit Beendigung jeglichen Austauschs nichts, rein gar nichts. Es muss deshalb die Perspektive gegeben sein, jederzeit zu den Gesprächen zurückkommen zu können. Diplomatie darf niemals enden, nicht einmal mit den schlimmsten Despoten.

Ein Trump’scher Effekt und seine Konsequenz

Gerade einmal wenige Tage ist nun bekannt, dass der 45. Präsident der USA Donald Trump heißen wird. Keine lange Zeit, eigentlich. Aber ausreichend, um Übergriffe mit rassistischem Übergriff in die Höhe schnellen zu lassen. Wir können nicht wissen, wie Trump letztendendlich als Präsident sein wird, aber diese rasante Entwicklung ist besorgniserregend. Was mich zu der Annahme führt, dass das ist wohl größten Problem an der Trump-Wahl zunächst einmal aufbrechender Rassismus sein wird. Er hat zwar den Rassismus nicht erfunden, aber durch ihn wird er wieder salonfähig. Das war Rassismus aus gutem Grund seit langer Zeit nicht mehr. Jetzt fühlen sich Rechte bestärkt und legitimiert, sie haben das Gefühl sich weniger zügeln zu müssen. Der unterschwellige Rassismus bricht aus.

Es bleibt nur an allen Leuten ihre Stimme zu erheben und ruhig und besonnen dagegen an zu reden und zu diskutieren. Nicht akzeptieren, wenn Menschen beleidigt oder angegangen werden, nur weil sie nicht dem optischen Ideal des Rassisten entsprechen. Jeder Mensch ist ein Individuum und hat das Recht als ein solches behandelt zu werden. Gleichzeitig muss man verhindern, Teil eines gegenseitigen Aufheizens zu sein. Respektvoll und ruhig zu sein, während es der Gegenüber vielleicht nicht ist, das ist das schwere Los desjenigen, der Frieden anstrebt.

Was die US-Wahl uns über Politik verrät

Ok, das war unerwartet. Mit einem solchen Wahlausgang hätte ich nicht gerechnet. Ich war vor nicht allzu langer Zeit in den USA und habe viele Gespräche über amerikanische Politik geführt mit den unterschiedlichsten Personen geführt. Pro Trump, Contra Trump. Und genau da war auch das Problem. Es gab nur diese Kategorien, für oder gegen Trump. Pro Hillary habe ich nicht gefunden. Diejenigen, die sie wählen wollten, hatten dies nicht aus Überzeugung vor. Sondern sie wollten Hillary wählen, weil sie einfach nur Präsident Trump verhindern wollten.

Nun sind solche Gedanken aber eigentlich unwichtig, denn Präsident Trump ist Realität. Alles herumdeuteln und analysieren ist jetzt egal. Man muss, wie immer, mit dem arbeiten, was einem gegeben ist. Nicht mit dem, was man gerne hätte. Erst einmal werde ich darüber schreiben, was diese Wahl mir über Demokratie und vor allem über Politik verrät. Es werden vermutlich noch andere Perspektiven folgen.

Denn: Worum geht’s in der Politik? Eigentlich doch um Inhalte. Zwei, oder besser, mehrere Kandidaten haben unterschiedliche Ideen. Sie versuchen die Ideen gut zu begründen und anhand dessen entscheidet der Wähler, was rationaler und logischer klingt. Klingt gut oder? Denkste…

Die Wirklichkeit ist eine andere. Einzig und allein geht es um Stimmenfang. Und dafür bedarf es nicht zwangsweise auch Inhalten. Es geht immer nur darum ein Bild zu kreieren, das vermitteln soll, man wäre verantwortungsbewusst und wüsste was zu tun ist, denn schließlich ginge es einem darum die Dinge wirklich zu verbessern.

Dass das mitnichten einer allgemeinen Realität entspricht, zeigt sich mir mehr und mehr. Diejenigen, die sich ernstliche Gedanken machen, werden verlacht. Deren Lösungen sind oft einfach zu komplex, als das sie eine große Mehrheit verstehen könnte. Einfachheit trump(f)t. Denn man will zwar immer über sich selbst denken, dass man Bescheid weiß. Aber Zeit, ne die will man eigentlich nicht aufwenden müssen. Doch es dauert nun mal Zeit komplexe Dinge zu verstehen.

Es ist also nicht notwendig gute Politik machen. Man muss nur glaubwürdig vermitteln, dass man es tut. Ob man es nun wirklich tut oder nicht ist dabei nicht relevant. Darin liegt auch der Grund für den Erfolg der AfD, von Trump etc. All jene können zwar keine Politik machen, aber sie weiß, wie sie das vergessen machen kann.

In dieser Manipulierbarkeit der Menschen liegt die größte Schwäche der Demokratie. Aber auch das ändert nichts an der alten Wahrheit: Die Demokratie ist nicht perfekt, aber immer noch das beste Prinzip, das es gibt