Wie wir der AfD auf den Leim gehen

Wer laut ist, wird gehört. Aggressiv, fordernd und vorschnell, das zieht an. Leise, bedächtig und sachlich. Das ist out. Was klingt wie leises Jammern ist eher ein sachlicher Aufschrei. Denn es handelt sich bei der lauten Provokation um ein Mittel der AfD. Eine Partei, die wie keine andere davon profitiert, wenn andere dieses Mittel ebenfalls verwenden. Erst provozieren, dann einschränken und sagen, man hätte ein bestimmtes Ziel damit verfolgt oder sei falsch verstanden worden.
 
Mitnichten ist es nur noch die AfD, die so arbeitet. Politiker, Journalisten und allgemein viele Menschen arbeiten so, um die eigene Position zu stärken. Häufig auch Leute, die augenscheinlich nicht einverstanden sind mit Höcke und seinesgleichen. Wer aber behauptet für edle Ziele wie dem Kampf gegen Rassismus zu kämpfen, der darf sich nicht der gleichen Mittel wie die AfD bedienen und hat sachlich zu bleiben. Die Polemisierung der Debatte hilft niemandem außer der AfD.
 
Letztendlich nämlich führt eine zu extreme Meinungshoheit, auch bei der linken und „antirassistischen“ Seite dazu, dass andere Gegner der AfD, Gegner in der Mitte, welche ebenfalls gegen Rassismus kämpfen, sich zur Wehr setzen müssen gegen Vorwürfe selbst Rassismus und Sexismus zu fördern. Das führt letztlich nur dazu, dass die Gegner des Rechtsextremismus sich gegenseitig zerfleischen und sich nicht auf das konzentrieren können, was wirklich wichtig ist: Die Bewahrung unserer freiheitlichen Demokratie.
 
Allein deshalb ist es so enorm wichtig, dass wir mehr Verständnis füreinander aufbringen. In kleinkarierten Grabenkämpfen, in denen es häufig um Deutungshoheiten und Nichtigkeiten geht, verlieren wir den Blick für das Wesentliche. Wir sind Demokraten, wir stehen für die Freiheit des Individuums und die Freiheit der Meinung ein.
 
Wir dürfen den Demokratiefeinden nicht auf den Leim gehen. Wir dürfen uns nicht der gleichen Mittel bedienen wie jene Menschenfeinde. Langfristig gibt es dabei nämlich nur einen Profiteur, die Populisten und Extremisten, die dadurch weiter an Stärke gewinnen. Grundsätzlich ist und war die allgemein immer größer werdende Polarisierung der Debatte immer das erklärte Ziel der Populisten und Extremisten. Dass wir das zulassen, spricht lauter als jedes Wort. Denn wir machen uns zum Erfüllungsgehilfen derjenigen, die zu bekämpfen wir vorgeben.

Die Geisterkanzlerin

Deutschland, Ende 2019. Ein von Unsicherheiten geprägtes Land. Die politischen Lager links und rechts werden immer größer und unerbittlicher. Während die Mitte aufgerieben wird von den stärker werdenden Extremen. Es entsteht ein Gefühl, dass die Meinungen in ihrer Vielfältigkeit eingeschränkt werden. Gleichzeitig zeigt der Fall des Miri-Chefs auf, dass auch innenpolitisch noch lange nicht alles geklärt ist. Die AfD will einfach nicht an Stärke verlieren, der sogenannte Flügel, der rechtsextrem ist und vermutlich bald vom Verfassungschutz beobachtet wird, gewinnt immer weiter an Stärke.

Dazu drängen die Frage nach der Zukunft der Erde. Wie soll unser Land nachhaltiger werden? Wie kann man international ein Vorbild sein ohne an wirtschaftlicher Stärke einzubüßen? Wie kann man sich überhaupt durchsetzen gegen eine immer aggressiver auftretende Macht wie China, das das Vakuum, verursacht durch einen verantwortunglosen US Präsidenten, auszunutzen weiß. Wo bleibt die Innovationskraft der Deutschen? Wie soll man in die Zukunft gehen? Viele gibt es, die sich nach Orientierung sehnen. Die wissen wollen, wie Deutschland und Europa die Zukunft gestalten können und was mit der überhaupt GroKo passiert.

Fast das gesamte Land ist mit diesen Ungewissheiten beschäftigt. Nur augenscheinlich eine Person nicht: Die Bundeskanzlerin Merkel. Sie ist kaum noch wahrzunehmen und fehlt als Leitperson, die die Richtung vorgibt. In einer der wohl unsichersten Phasen ihrer Kanzlerschaft kommt Frau Merkel ihrer Verantwortung so wenig nach wie nie zuvor. Ihre Art des Regierens war schon immer geprägt vom langwierigen Ausharren, von Geduld und von Kompromissen. Doch, so scheint es mir, hat sich diese Art zu Regieren mehr denn je verändert und sich dahin entwickelt, dass sie mittlerweile versucht über den Dingen zu stehen. Von nichts mehr persönlich involviert werden, irgendwie da sein aber nur noch ganz selten in Erscheinung treten. Als sei sie nicht mehr verantwortlich, als würde sie über allen Ereignissen stehen.

Ich kann verstehen, dass sie AKK die Chance geben will sich zu profilieren und vermehrt die Richtung vorzugeben. Ist sie doch die von Frau Merkel auserwählte Nachfolgerin. Doch dieses Ausmaß des Zurückziehens übersteigt mein Verständnis. Stand jetzt ist sie Kanzlerin und hat damit zumindest noch zwei Jahre eine Position inne, die in Deutschland einmalig ist. Sie soll der Leuchturm sein, der den Weg vorgeben kann und für Stabilität sorgen. Darin versagt sie momentan vollends. Zwei weitere Jahre dieser Art von Führung will man sich eigentlich kaum vorstellen.

Für Demokratie einstehen

Mit der Veröffentlichung der „Xinjiang Papers“ und der „China Cables“-Dokumente wird es China nicht länger möglich sein die systematische Internierung und Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren zu verneinen. Wie viele Minderheiten zuvor sind es nun insbesondere die Uiguren, welche mitunter am meisten verfolgt werden. Wohl auch weil es kleinere Aufstände gegen das chinesische Regime gegeben hat, die zur Errichtung dieser Lager geführt haben. Die Kommunistische Partei duldet keinerlei Widerspruch und zerschlägt mit allem Nachdruck jeden noch so kleinen Widerstand.

Sehen kann man das auch am Vorgehen in Hongkong. Dort kämpft bevorzugt die junge Generation um ihre Freiheit, um ihre Demokratie. Ein System der Mitbestimmung und Meinungsfreiheit. Ein bedrohtes System mit Ablaufdatum. Denn im Jahre 2047 sollen China und Hongkong nach bestehenden Vereinbarungen wieder eins werden. Was das Ende der Hongkonger Demokratie bedeutet. Dorthin ist es noch ein weiter Weg, allerdings geht China diesen Weg sukzessive Schritt um Schritt. Der Gürtel um die freiheitliche Gesellschaft zieht sich immer enger.  Auch damit sind die heftigen Auseinandersetzungen derzeit zu erklären.

Klar ist: Sowohl die Uiguren als auch die Bevölkerung von Hongkong braucht internationale Unterstützung, denn sie kämpfen für ihre Freiheit und Demokratie. Sie kämpfen um ihre Existenz und ihr allgemeines Menschenrecht. Sie brauchen unsere Hilfe und unsere Solidarität. Sind es doch wir, Deutschland und die EU, die in großer Manier immer wieder betonen, wie sehr wir eine Kraft der Freiheit sind und wie großartig unser Einfluss auf die Welt ist.

Bislang oft nur leere Worte mit denen man sich wohl fühlen kann. Aber die Realität sieht anders aus. Zumindest wenn man die Reaktionen unserer Regierung auf die Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren sieht. Man sei „besorgt“ über die Situation und wolle „sehr ernste Gespräche“ führen. Das übliche Stirnzunzeln der Regierung, der kritische Blick, der wohl symbolisch zeigen soll, dass unsere Regierung die Vorgänge nicht gutheißt. Mehr geschieht dann aber auch nicht mehr. Keine Konsequenzen, kein Nachdruck. Nichts. Ein schwaches Bild.

Dabei wäre jetzt der Zeitpunkt zu zeigen, ob man wirklich hinter der Idee der Freiheit steht und ob Menschenrecht tatsächlich für alle Menschen gleich gelten soll. Konsequenzlose Gespräche sind nichts anderes als Symbolpolitik. Wenn die EU nicht in der Lage oder nicht Willens ist auch einmal Stärke zu zeigen und für die proklamierten Werte einzustehen, dann wird Westeuropa selbst keine agierende Kraft mehr sein. Vielmehr wird man immer nur beobachten können und hoffen, dass man selbst verschont bleiben. Europa muss sich emanzipieren und selbstbewusst für eine freiheitliche Welt, in der Minderheiten unbedroht und frei leben können, einstehen. Ansonsten werden auch wir uns zukünftig in unserer Freiheit bedroht sehen. Die Freiheit der anderen ist auch unsere Freiheit.

Eine unversöhnliche Republik

Lucke, Lindner, De Maziere. Alle drei sind politisch sehr unterschiedlich, aber eine Sache eint sie. Sie wurden zum Opfer einer gesellschaftlichen Entwicklung, die in letzter Zeit immer häufiger zutage getreten ist, die aber schon lange existiert.

Wir sind wahnsinnig unversöhnlich geworden. Wir wollen uns gegenseitig nicht mehr zuhören, sondern beharren stur auf unserer Meinung und wollen nichts anderes hören. Barack Obama monierte vor kurzem, er hätte das Gefühl, dass es momentan als Erfolg betrachtet würde, wenn man sein Gegenüber gar nicht zu Wort kommen lässt. Damit beschreibt er ziemlich genau das Problem; das gesellschaftlich unter anderem darin mündet, dass sowohl Lucke, Lindner als auch De Maziere daran gehindert wurden ihrer Profession nachzukommen. Bei keinem der drei handelt es sich um einen Verfassungsfeind, um einen Gesetzesbrecher oder einen Extremisten. Sie alle vertreten Meinungen, die in einer pluralistischen Demokratie notwendigerweise ihren Platz haben.

Auch wenn keinem nachhaltig das Wort verboten wurde, so ist der immer wiederkehrende Versuch, ihnen und anderen das Wort abzuschneiden, Grund genug das Problem als solches zu benennen. Das kann und muss man ganz klar so sagen. Viele haben gesagt, dass dieser und jener es aus dem Grund XY verdient hat und dass es richtig war und ist. Praktisch sind das Ausnahmen von der Meinungspluralität, die von einer gesellschaftlichen Gruppe selbst willkürlich festgelegt werden können. Diese individuelle Festlegung von jenen, denen man den Mund verbieten darf und anderen bei denen das nicht geschehen soll, ist eine unschöne und äußerst kontraproduktive Idee. Denn sie macht unsere Meinungsfreiheit, die so hart erkämpft wurde, tatsächlich etwas willkürlicher, schwächt sie damit und dient schließlich allen, die genau diese Entwicklung mit ihrem Radikalismus heraufbeschwören wollen.

Es muss wieder in Ordnung werden, dass jemand etwas sagt, was einem nicht gefällt. Man muss es hinnehmen ohne das Buhen anzufangen. Man muss es hinnehmen ohne dem Gegenüber das Wort abzuschneiden. Man muss es hinnehmen, ganz einfach. Mehr noch; man muss es hinnehmen und den anderen sogar zu schützen versuchen. Vor jenen, die das Gegenüber vom demokratischen Diskurs ausschließen wollen. Das ist nicht einfach, weil unsere Meinung Teil von uns ist und eine andere Meinung wie ein Angriff auf die eigene Person empfunden werden kann. Aber Demokratie heißt Arbeit, die niemals endet. Sie ist kein Gottesgeschenk und nicht selbstverständlich. Aber es lohnt sich für sie zu kämpfen. Auch wenn Kampf bedeutet, dass man Personen verteidigen muss, deren Meinung man selbst für, nett ausgedrückt, verbesserungswürdig hält.

Es hilft zu verstehen, dass dem Gegenüber seine Meinung ganz genau so wichtig ist, wie einem die eigene Meinung selbst ist. Sich dann in die andere Person hineinzuversetzen, in Erinnerung der eigenen Fehlbarkeit und den vergangenen Meinungsänderungen, muss es möglich sein die andere Meinung und somit auch die andere Person zu akzeptieren. Letztlich nämlich ist die andere Meinung das absolut notwendige Gegengewicht zur eigenen Meinung, die die Balance, von der unsere Demokratie lebt, erst herstellt. Fällt ein Teil der komplex ausbalancierten Meinungsvielfalt weg, fängt das ganze Konstrukt an zu wanken.

Moral zum Ausverkauf

Viel wird dieser Tage über den Klimawandel diskutiert. Eine zweifelsfrei gute Sache. In Gesellschaft, Politik und im privaten Bereich ist dieses Thema omnipräsent. Man redet darüber, wie man lösen kann, was so unlösbar scheint. Über den Staat und über das eigene Wirken. Man rechtfertigt sich, man redet darüber, ob man Flugscham empfinde oder nicht. Wie man es mit dem eigenen Gewissen vereinbaren kann, wenn man fliegt. Schließlich ist Fliegen, da gibt es weithin einen Konsens, die klimaschädlichste Möglichkeit zu reisen.

Es gibt eine Unzahl an Implikationen und Einzelthemen in dieser Debatte. Von der rein faktischen Frage, was technisch entwickelt werden muss, der Diskussion über unser eigenes Verhalten und die Verteilung der Schuld bis hin zu gesellschaftlichen Veränderungen, die einige im Zuge der Debatte fordern. Jedoch will ich über eine Folge reden, die in der Diskussion unterzugehen scheint, allerdings von größter Sprengkraft ist.

Es ist die Frage der Moral. Rechtfertigungen sind in aller Munde. Fast jeder tut es, sich rechtfertigen. Klimaprotestler tun es, Arbeitskollegen, der Freundeskreis. Alle mit augenscheinlichem Klimabewusstsein sehen sich dazu gezwungen sich moralisch dafür zu rechtfertigen klimaunverträgliche Handlungen zu vollführen. Sei es fliegen, die Verwendung von Kunststoff oder sonst irgendetwas. Zwar geben alle vor sich der moralischen Problematik bewusst zu sein. Aber im gleichen Atemzug wird immer auch darauf verwiesen, was man im Gegenzug alles getan habe.

Beim Thema Fliegen, da spricht man von einer Kompensation. Man spendet Geld an eine Umwelt-Organisation und schon ist der Flug nahezu CO2-neutral. Ganz normale Menschen tun es, Luisa Neubauer gibt an all ihre Flüge zu kompensieren und auch Elton John hat verdutzt auf die Kritik reagiert, die geäußert wurde, als er Prinz Harry mit dem eigenen Privatjet abholen ließ. Schließlich seien auch diese Flüge kompensiert worden.

Kompensation ist in meinen Ohren ein zynischer Begriff. Ein Unrecht, wenn man Fliegen denn in diese Kategorie einordnen will (ich tue es nicht), kann nicht einfach Ungeschehen gemacht werden. Entweder man tut etwas oder man tut es nicht. Entweder man fliegt oder man fliegt nicht, entweder man macht Sport oder man tut es nicht. Da gibt es keine Grauzone, keine Annäherung, keine 80% Moral.

Nun gibt es aber jene, die Moral an so etwas wie Flügen messen, die in „gutes“ und „schlechtes“ Verhalten einteilen. Es sind jene, die davon reden, manchmal sogar damit hausieren gehen, dass man augenscheinlich natürlich ein ganz schlechtes Gewissen habe, aber, und das meist in vorgegebener Bescheidenheit, man zumindest den eigenen Teil anhand einer Kompensation reduziert habe. Man fliege ohnehin nur, wenn es auch notwendig wäre.

Ich halte das alles für abwegig und sogar gefährlich. Denn diese Art zu bewerten und zu moralisieren teilt unsere Gesellschaft auf. Gibt es nämlich viele Menschen, die sich einen Familienurlaub gerade einmal so leisten können. Und sonst womöglich gar nicht fliegen. Diese Menschen sehen sich dann plötzlich in der Situation sich moralisch rechtfertigen zu müssen vor Menschen, die zwar viel mehr fliegen, aber sich durch regelmäßiges Kompensieren in der stärkeren Position wähnen. Das halte ich für äußerst problematisch.

Keineswegs halte ich es für unangebracht an Umwelt-Organisationen zu spenden. Vielmehr bin ich der Ansicht, dass jeder Schritt in die richtige Richtung ein Schritt in die richtige Richtung ist. Aber man muss sich darüber im Klaren sein, dass man sich damit sich freikaufen kann von einem Vorwurf den man anderen vielleicht zu leichtfertig macht.

Die große Sprengkraft liegt nämlich in folgendem Sachverhalt: Eine Gesellschaft, in der die Moral zum Verkauf steht, hat keine Chance auf Einigkeit. Schon gar nicht in den Themen, die augenscheinlich über Moral entscheiden. Letztendlich führt das nämlich dazu, dass die wohlhabenden und reichen Bürger so weiterleben können wie bisher und dabei ein reines Gewissen behalten. Während die Geringverdiener sich nicht aufgrund höherer Steuern nicht nur weniger Urlaub und weniger Luxus leisten können. Schlimmer noch, ihnen bleibt nicht einmal mehr die Moral.

Novum in Thüringen

Thüringen hat gewählt und die amtierende Koalition aus Linken, SPD und Grünen abgewählt. Wenngleich die Linke trotzdem der Wahlgewinner ist und wohl weiterhin den Ministerpräsidenten stellen wird.
 
Die CDU hat enorm, rund 11 Prozent, an Stimmen verloren und ist damit der große Verlierer. Die FDP scheint die 5- Hürde genommen zu haben und darf sich ebenfalls wie ein Gewinner fühlen. Gerade auch, weil sie Königsmacher sein kann. Schließlich lehnt die CDU ein Bündnis mit der Linken kategorisch aus. Damit bleibt nur eine Koalition aus RRGG. Das würde die Liberalen in eine gute Verhandlungsposition bringen, da sonst nur eine Minderheitsregierung möglich wäre.
 
Diese hingegen dürfte sich schwierig gestalten, wenn man auf die knapp 25% der AfD schaut. Ein Ergebnis, das Höckes Partei in eine starke Position bringt, wenn es darum geht eine Minderheitsregierung in ihrem Handeln zu blockieren. Deshalb kann man eine Minderheitsregierung wohl ausschließen.
 
Es ist ein trauriger Tag. Jeder vierte Wähler hat eine Partei gewählt, die in ihrem Land von einem Faschisten alter Schule, Björn Höcke, geführt wird. Das ist ein Novum. Ich bin schon der Meinung, dass man nicht alle Wähler und AfD Mitglieder als Nazis bezeichnen sollte. Aber zweifelsohne trifft genau das auf Höcke zu. Und ein Viertel der Thüringer Wähler war das mit besten Falle egal, im schlimmsten Falle sogar noch der Grund zur Wahl der AfD.
 
Das muss man erst mal sacken lassen.

Ein Tanz auf der Klinge

Es ist so verdammt schade. Aber die Debattenkultur will sich einfach nicht verbessern. Das liegt nicht an Frau Merkel, nicht an den Flüchtlingen und auch nicht an Bernd Lucke. Nein. Ganz allein an den Menschen, die sich unfähig zeigen konzentriert und sachlich miteinander statt gegeneinander zu reden.

Nachdem ich in meinem letzten Text nämlich die Aktion gegen Lucke verurteilt hatte, schlugen auch mir (Ankerherz erging es noch heftiger) teils krasse Reaktionen entgegen. Abseits unflätiger und grenzüberschreitender „Kontaktaufnahmen“, die ich gut ignorieren kann, gibt mir noch etwas anderes zu denken. Die Unnachgiebigkeit und Intoleranz, die ich mitbekommen „durfte“.  Leser entfolgten mir, in den Kommentaren gab es neben vieler toller Diskussionen auch viele Grabenkämpfe, in denen einfach nur Kampfbegriffe fielen und kein Interesse am Austausch bestand. Warum? Weil ich in völlig legitimer Weise die Freiheit der Lehre verteidigen wollte? Weil ich auch Lucke, solange er sich im Rahmen der Verfassung bewegt, in die Meinungsfreiheit einschließe? (Auch wenn ich ihn persönlich politisch keineswegs gut finde.) Mir leuchtet das nicht ein. Denn wie will jemand dem Hass entgegenwirken, wenn man nicht einmal bereit ist einen demokratischen Diskurs zu führen und wenn man allem entfolgt, das nicht der eigenen Meinung entspricht?

Zugegebener Maßen ist es nicht immer ganz einfach sachlich zu bleiben, insbesondere, wenn man die eigene politische Position angegriffen sieht. Aber Monster kann man nicht bekämpfen, wenn man im Kampf  gegen die Monster selbst zu einem wird. Etwas mit „for the greater good“ zu rechtfertigen, hat meistens einen gegenteiligen Effekt.

Denn: Die Anzahl an Monstern wird dadurch nicht geringer. Doch geht es nicht eigentlich darum? Die Anzahl der Monster zu verringern? Oder geht es nur darum eine bestimmte Sache zu beseitigen, um dabei die Entstehung eines anderen Übels billigend in Kauf zu nehmen.

Ein Miteinander ist manchmal wie ein Tanz auf einer Klinge. Man ist bestrebt herunterzuspringen. Dem komplizierten Leben in Selbstgeißelung ein Ende zu bereiten und sich dem Angriff auf die Wenigen hinzugeben, die sich auf der Klinge noch zu halten versuchen. Und auf den Rest der anderen Seite selbstverständlich. Es wäre der einfache Weg. Und wie schwierig es doch ist jemandem die Hand zu reichen, dessen Meinung man überhaupt nicht teilen kann. Ich kenne das selbst. Aber eben das ist es, was uns von den Populisten und Antidemokraten unterscheiden sollte, was den Frieden unserer Gesellschaft bewahren kann.

Wenn aber jeder nur in seinem Lager sitzt, von den anderen nichts hören will, die andere Meinung als minderwertig abtut und gegenseitig erklärt wird, wie doof man doch sei, dann führt das weder zu weniger Hass noch zu mehr Frieden. Daraus entstehen lediglich immer größere, extremere und unnachgiebigere Lager bzw. Fronten. Und genau diese Fronten, so denke ich es mir, müssen wir überwinden.

Merkwürdiges Demokratieverständnis an der Universität

Der Vorfall an der Hamburger Universität um den Lehrbeauftragten Bernd Lucke halte ich für gefährlich. Dieser wurde vom AStA davon abgehalten seine Vorlesung in Makroökonomie zu geben, er selbst ist Professor der Wirtschaftswissenschaften. Nachdem er aus der Politik auf freiwilliger Basis ausgeschieden ist, will er nun wieder seiner Profession nachgehen.

Doch die Studenten haben es dazu nicht kommen lassen. Sie buhten und pfiffen, versperrten physisch den Weg und waren mit einem Megafon ausgerüstet. Sie wollten es nicht auf eine körperliche Auseinandersetzung ankommen lassen, es solle „keine Verletzten geben“, machten sie ihr Ansinnen mit Nachdruck klar. So blieb Lucke keine Wahl als unverrichteter Dinge wieder abzuziehen.

Freilich, Lucke war Mitbegründer der AfD, einer Partei die mehr als je zuvor die Grenze des sag-und machbaren immer weiter verschieben will und die Bevölkerung aufhetzt. Eine Partei, die aus großen Unglücken Kapital schlägt und Wegbereiter einer rechten Szene ist, die sich immer mehr dazu befugt fühlt, Terror auszuüben. So aber ist die AfD nicht gestartet.

Anfangs war die AfD eine Eurokritische Partei. Eine, die nicht rechts war, sondern wohl eher stockkonservativ. Die Unterwanderung von rechts kam später und konnte von Lucke nicht verhindert. Das ist richtig. Aber die Parolen wie „Nazischwein“, die er sich im Hörsaal anhören mussten, sind nicht nur falsch und übertrieben, sondern mehr eine dreiste und völlig überhöhte Beleidigung. Schließlich trat Lucke aus der AfD aus, weil sie ihm unter Petry zu rechts geworden war. Und überhaupt, wenn Bernd Lucke eine Nazi sein soll, dann ist das nichts anderes als eine faktische Verharmlosung des rechten Terrorismus.

Dass eine Universität einen Professor seiner Profession nicht mehr nachkommen lässt, weil dieser früher Mitglied einer Partei war, die mittlerweile zwar sehr weit nach rechts gerückt aber dennoch demokratisch gewählt ist, zeugt von einem unglaublich schrägen Demokratieverständnis. Sollte das doch der Ort von demokratischem Meinungsaustausch sein, von Disput und Wissensvermehrung. So aber folgt man dem undemokratischen Verständnis, dass man Meinungen nur so lange zulässt, wie sie der eigenen entsprechen. Absolutistisch und nicht demokratisch.

Vom Scheitern einer Gesellschaft

Der feige Terrorakt eines Rechtsextremisten in Halle zeigt eines auf: Die Verrohung der Gesellschaft nimmt ihren Lauf. Schuld sind unter anderem jene, die sich bewusst immer krasserer Rhetorik bedienen, um die Polarisierung anzustreben und daraus politisch Kapital zu schlagen. Zu nennen sind in erster Linie Menschen wie Höcke, Storch und Weidel.

Aber über die AfD will ich gar nicht viel schwadronieren. Die Tat war ein rechtsextremer Terrorakt, in tiefstem Ansinnen antisemitisch. Sowohl von rechts als auch von vielen anderen Seiten wird den Juden hierzulande zugesetzt. Synagogen und jüdische Einrichtungen stehen unter Polizeischutz, haben Sicherheitskonzepte. Juden können sich in Großstädten nicht mehr frei bewegen. Hinlänglich wurde erprobt, was passiert, wenn man beispielsweise mit einer Kippa durch die Straßen Berlins läuft. Da ist dieser Akt des Hasses die extremste Form der bereits vorhandenen Strukturen.

All das war auch möglich, weil wir das Thema Antisemitismus zu lange mit Nichtbeachtung bestraft haben. Flüchtlinge, Islam, AfD und Rechtsdrall. Das waren die Themen. Und in Zuge dieser Diskussionen wurde das Thema Antisemitismus weitgehend ignoriert. Wenngleich Antisemitismus mit allen genannten Themen zu tun hat. Klar ist für mich eines: Zu dem Zeitpunkt, an dem sich Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland nicht mehr wohl und sicher fühlen und aus diesem Land fliehen, haben wir als Gesellschaft versagt.

Helden ohne Hilfe

Das, was momentan in Nordsyrien passiert, ist traurig. Direkt nach dem sich große Teile der US Streitkräfte aus dem Gebiet entfernt haben, machte sich Erdogan daran im großen Stile das kurdische Gebiet anzugreifen. Ziel ist es den laut türkischer Propaganda größten Feind, die kurdische Autonomie, zu zerschlagen.

Unbehelligt von jedweder Interaktion und lediglich begleitet von kritischen Blicken aus Europa, gelingt Erdogan dieses Unterfangen in Rekordzeit. Friedliche Städte und Landstriche, in denen alle Religionen nebeneinander in Harmonie koexistieren konnten, werden dem Erdboden gleich gemacht. Gefangen genommene IS Soldaten werden zu Hunderten, wenn nicht gleich zu Tausenden freigelassen. Und weiter bleibt es bei kritischen Blicken von europäischer Seite. Waffenexporte sollen eingestellt werden. Wow! Das führt sicherlich nicht zu einem Rückzug von Erdogans Truppen.

Wir lassen jene im Stich ohne die der Kampf gegen den IS nicht zu gewinnen gewesen wäre. Sie haben Menschen befreit, gegen die schlimmste Art Menschen gekämpft und jetzt hilft den Kurden niemand.

Von Trump, der irgendetwas vom 2. WK faselt, ist nichts zu erwarten. Aber dass die EU, die sich als moderne und moralische Speerspitze der Weltgemeinschaft definiert, tatenlos bleibt, ist ein Zeichen dafür, dass wir als Staatengemeinschaft in dieser Form in sensiblen Fragen handlungsfähig sind.

Erdogan hat Europa in der Hand, die Flüchtlinge sind sein Faustpfand. Der unheilige Flüchtlingspakt von Merkel mit der Türkei war der Freibrief jetzt machen zu können, was auch immer beliebt.

Wer rettet die Retter? Wer hilft den Helden? Wahrscheinlich niemand. Was bleibt ist die bittere Erkenntnis, dass die Solidarität der EU nur solange besteht, wie sie keine Konsequenzen nach sich zieht. Auch wenn das die Werte, für die wir dich eigentlich stehen, konterkariert.