Trump und Kim

Nun ist Trump 100 Tage im Amt. Einen gewissen Tatendrang kann man ihm nicht absprechen. Außen- wie innenpolitisch hat er viel versucht. Während sein Aktionismus innenpolitisch durch ein funktionierendes Rechtssystem als Korrektiv zu Teilen gebremst werden kann, fehlt diese Instanz außenpolitisch. Die militärische Übermacht der USA ist derart groß, dass Trump fast nach Belieben schalten und walten kann.

Allein die Attacke auf den Stützpunkt der syrischen Luftwaffe zeigt auf, dass die einzigen Grenzen in der Außenpolitik selbstbestimmt sein werden. Russland zeigte sich zwar empört. Doch Konsequenzen waren nie zu erwarten. Putin weiß sehr wohl um die Unterlegenheit gegenüber der USA. Ich kann mir vorstellen, dass Trump seine Art von amerikanischer Stärke demonstrieren will. Erst gegenüber Russland, jetzt geht er auf Konfrontationskurs mit Nordkorea.

Obama ignorierte die Drohungen Nordkoreas – Trump nimmt sie ernst

Gerade das könnte gefährlich werden. Denn weder Trump noch Kim Jong-Un vermag man einzuschätzen. Die Art der Trump’schen Machtdemonstration kann funktionieren. Das allerdings nur bei einem Gegenüber, das in der Lage ist rational zu denken. Provokationen in Richtung des Klassenfeindes USA gehören in Nordkorea zum guten Ton. Regelmäßig wurden die schlimmsten Drohungen ausgesprochen. So regelmäßig diese Drohungen ausgesprochen wurden, so regelmäßig wurden sie seitens Obama weitgehend ignoriert. Aller höchstens die Verschärfung der Sanktionen wurde angedroht. Aber das auch nur der Form halber.

Jetzt sitzt jemand im Oval Office, der, so scheint es mir, diese leeren Androhungen nicht so recht einordnen kann. Er behandelt Nordkorea wie alle anderen „Gegenspieler“ und nimmt die Worte des nordkoreanischen Diktators viel zu ernst. Er verfährt mit ihm so, wie er das auch mit Putin gemacht hat. Trump will zeigen, dass er nicht nur redet, sondern auch nicht zögern wird zu handeln. Ich weiß nicht, ob er die Situation richtig einschätzt und vor allem, wie weit es Trump kommen lassen würde.

Kim Jong-un zu unterschätzen, ist ein Fehler

Im vollkommen isolierten Nordkorea ticken die Uhren anders. Eine Floskel, ja. Aber eine richtige Floskel. Die Art Politik zu machen, die Art mit Problemen umzugehen, alles anders. Wie Kim Jong-Un auf diese Demonstration der Macht reagiert, ist völlig offen. Es gibt zwar regelmäßig gemeinsame Manöver der amerikanischen und es südkoreanischen Militärs. Doch das eben regelmäßig. In Nordkorea hatte man sich darauf eingestellt.

Wie man in Nordkorea nun auf dieses „außerplanmäßige“ Manöver reagiert, bleibt abzuwarten. Gerade auch weil es ebenfalls kaum abzuschätzen ist, wie weit Trump gehen wird. Wie gut er den kleinen Diktator wirklich einschätzen kann. Eines darf man trotz aller Lächerlichkeit nicht tun: Kim Jong-Un unterschätzen. Seine Armee ist veraltet, aber dennoch mächtig. Er hat die Macht abermillionen von Menschen umzubringen. Deswegen hoffe ich, dass Trump im Eifer sein neues Amerika zu präsentieren, nicht den Wahnsinn des Un und seiner Militärs unterschätzt.

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Was uns das Ende der türkischen Selbstbestimmung lehrt

Erdogan hat sich durchgesetzt. Denkbar knapp, aber gewonnen ist gewonnen. Er wird das Präsidialsystem umsetzen. Allen Widerständen, die aufgrund einer Vielzahl von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl folgerichtig sind, zum Trotz.

Man kann kaum sagen, wie wohl die Wahl ausgegangen wären ohne Einschüchterungen und offensichtlicher Manipulationen. Vielleicht wäre es ein knapper Sieg der Hayir-Bewegung geworden, vielleicht auch nicht. Wie auch immer der wirkliche Sachverhalt diesbezüglich sein mag, bleibt die Erkenntnis, dass rund die Hälfte aller Türken die Demokratie abschaffen wollten.

Gefühle ersetzen den Verstand

Und genau jene abermillionen Menschen zeigen uns die Grenzen der Demokratie auf. Sie ist selbst ihrer größter Feind. Denn Menschen sind leicht manipulierbar. Identitätsstiftende Emotionen ersetzen jede Logik und jeden Sinn. Erdogan-Anhänger haben sich von Gefühlen leiten lassen, manipuliert von einem machtgierigen Despoten.

Sie lebten und leben in einer Demokratie, sind aufgewachsen mit allen Vorzügen der freiheitlichen Grundordnung und waren dennoch dazu bereit ihre Stimme gegen die Demokratie abzugeben. All das im Tausch für das Gefühl der Dazugehörigkeit und Stärke. Menschen, die dazu bereit sind, kann man als ein Schwäche der Demokratie begreifen.

Die Demokratie vor sich selbst schützen

Eine perfekte Demokratie würde einen ebenso perfekten und nicht manipulierbaren Menschen voraussetzen. Da aber freilich niemand perfekt ist und auch große Teile der Menschheit erschreckend einfach zu manipulieren sind, muss der Faktor Mensch in der Gleichung der besten Form von Demokratie mit eingebracht werden.

Erdogan hat verstanden, Demokratie schafft man mit demokratischen Mitteln ab. Was bleibt ist eine Lehre, die man schon häufig gezogen hat: Um die Demokratie zu schützen, muss man sie manchmal vor sich selbst schützen.