Politik und Gesellschaft

Atomausstieg – Ein schwarzer Tag für Deutschland

Posted on von Henry Lazarus

Der heutige Tag ist für Deutschland ein historischer, leider im negativen Sinne. Denn heute wurden die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet. Damit beraubt sich Deutschland einer verlässlichen und emissionsarmen Energiequelle in ungewissen Zeiten.

Unverständlich ist die Abkehr von Atomkraft in mehrfacher Hinsicht. Einerseits weil die unmittelbare Konsequenz ist, dass zunächst einmal Kohle und Gas eine größere Bedeutung zukommt. Was den selbstgesteckten Zielen der Regierung zur Emissionsreduzierung diametral entgegen steht.

Verantwortungslose Politik

Viel wichtiger ist jedoch, dass die Abschaltung der Atomkraft verantwortungslos ist. Die vorträglichste Aufgabe der Politik ist es das Land auf den Worst-Case vorzubereiten, auf den denkbar schlimmsten Fall. Und gerade der Angriffskrieg Russlands hat uns gezeigt, dass schlimme Dinge immer passieren können und dass die Zukunft schwer vorherzusagen ist.

Energie – in verschiedenen Formen – ist dabei eine absolute Grundbedingung für den Wohlstand der Bevölkerung. Spätestens als Russland Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas für politische Zwecke ausgenutzt hat, hätte eigentlich allen klar sein sollen: die einseitige Planung der Energieversorgung war ein Fehler.

Nichts gelernt

Doch gelernt hat die deutsche Politik daraus trotzdem nicht. Mit der Atomkraft verabschiedet sich Deutschland von der zuverlässigsten Energiequelle, die es momentan gibt; und entfernt damit einen notwendigen Baustein für eine verantwortungsvolle und sichere Energiewende.

Diese Entscheidung ist keine fachliche, sie ist ideologisch getrieben und schadet Deutschland. Schade.

Ironisch ist, dass Deutschland in Zeiten von Energieknappheiten vermutlich trotzdem Atomstrom beziehen wird. Dann aus dem Ausland zu höheren Preisen. Weil die meisten Länder ringsum von Deutschland die Zeichen der Zeit erkannt haben, und vermehrt auf Atomstrom setzen.

Credit Suisse und SVB – Beginnt die große Krise der Dekade?

Posted on von Henry Lazarus

Steht die Welt vor einer neuen Finanz- oder Wirtschaftskrise? Viele stellen gerade diese Frage – Regierungen und Verantwortliche beschwichtigen, doch getroffene Entscheidungen sorgen für weitere Unsicherheit. Eine unheilvolle Kettenreaktionen könnte in Gang gesetzt worden sein.

Der Steuerzahler rettet die Misswirtschaft der Credit Suisse

Nachdem neben der Silicon Valley Bank auch andere Banken wie Silvergate und die First Republic Bank in den USA pleite angemeldet haben, ging es dieses Wochenende um die Credit Suisse. Gerade eben wurde die ‚Lösung‘ verkündet, dass der Schweizer Konkurrent UBS die Credit Suisse zu einem Preis von 2 Milliarden Dollar übernimmt. Möglich wurde der Deal, weil die Schweizer Regierung der UBS großzügige Garantien und Gelder zusichert, um sich gegen zu erwartenden Verlust mit dem Geschäft der Credit Suisse abzusichern.

Was letztlich nichts anderes heißt, als dass die Steuerzahler für die Misswirtschaft der Credit Suisse aufkommen. Eine bittere Pille. Doch sie wird als notwendig beschrieben. Schließlich ist die Credit Suisse ‚too big to fail‘, wie es so schön heißt. Zu viele Menschen hängen von der Credit Suisse ab; zu viel würde zerstört, wenn man das Geschäft der CS nicht übernehmen würde.

Die große Flucht zu Großbanken – Eine unheilvolle Kettenreaktion?

Ist nun alles vorüber? Ist die Krise damit abgewendet? Das kann man nicht sagen, doch es scheint unwahrscheinlich. Vielmehr ist mit weiteres Bankenpleiten zu rechnen. Insbesondere die Banken, die regional und nicht systemrelevant sind, könnten betroffen sein. Auch wenn sie gut gearbeitet haben. Denn die Rettung in den USA und Europa der Großbanken hat eine fatale Signalwirkung: Anlagen bei den Großbanken sind sicher und egal, wie schlecht eine Bank arbeitet, sie wird am Schluss ohnehin gerettet.

Kleine Banken hingegen – so hat die US Amerikanische Finanzministerin Janet Yellen unlängst verkündet – werden nicht gerettet. Was zur Folge haben wird, dass Anleger von kleineren Bänken ihre Mittel abziehen, um diese bei den vermeintlich sicheren Großbanken zu sichern. Das heißt, so gut eine kleine Bank auch gearbeitet hat, sie könnte bald in arge Bedrängnis geraten. Womit am Ende wohl schwaches und schädliches Handeln belohnt, und gutes Wirtschaften bestraft wird.

Es ist unmöglich vorherzusagen, ob das nun das Ende und nur ein Erdbeben war oder ob wir uns am Anfang einer neuen großen Krise befinden. Meine Meinung ist, dass die Niedrigzinspolitik viele Blasen geschaffen hat – von zu vielen schlechten und nicht profitablen (Tech)-Unternehmen bis hin zu maßlos überteuerten Immobilien, die platzen müssen und dies auch werden. Über kurz oder lang. Die nächsten Wochen und Monate werden mehr Klarheit verschaffen. Ein ungutes Gefühl bleibt.

Verhandeln für den Frieden – Frieden für wen?

Posted on von Henry Lazarus

„Waffen töten – Gegen den Krieg! Für den Frieden“ so hallte es heute in Berlin als sich ungefähr 13.000 Leute für eine sogenannte „Friedensdemonstration“ zusammengefunden haben. Mit dabei unter anderem Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer, Erich ‚Nech‘ Vad, Tino Chrupalla und Gunnar Lindemann. Eine – nett ausgedrückt – interessante Koalition.

Während die Ukrainer genau beschreiben, was sie brauchen, um den Krieg zu gewinnen, haben sich diese Demonstranten mit der festen Überzeugung zusammengefunden, besser als die Opfer der Aggression zu wissen, wie man Frieden schaffen kann. Ganz so als ob es nicht der sehnlichste Wunsch der Ukraine wäre endlich wieder in Frieden leben zu können.

Die einfache und undefinierte Lösung lautet: Keine Waffen mehr, dafür Verhandlungen. Für den Frieden und gegen den Krieg.

Viel weiter ins Detail geht es nicht.

Nicht wenige Fragen bleiben offen. Wenn Russland nur an der völligen Zerstörung der urkainischen Identität Interesse hat, wo soll da der Mittelweg sein? Wo liegt der Kompromissbereich zwischen Genozid und Frieden? Wie soll man daran glauben, dass man sich auf das Ergebnis der Verhandlungen verlassen könnte – nachdem der Krieg bereits am Ende einer 9-jährigen Verhandlung stand? Haben die Demonstranten vergessen, was aus dem letzten verhandelten Frieden geworden ist? Soll nationalistischer Imperialismus belohnt und gefördert werden? Was machen wir, wenn Russland nach weiteren Jahren des Verhandlungs-Friedens wieder angreift? Verhandeln?

Am Ende bleibt nur eine Frage: Um welchen Frieden geht es hier eigentlich? Um den Frieden für die Ukrainer oder um den Seelenfrieden von all jenen, die nicht wahrhaben wollen, dass sie sich geirrt haben oder die von den Ereignissen einfach nur genervt sind und Ruhe wollen. Frieden schaffen für das eigene Wohlbefinden oder Frieden für die Ukrainer?

Nach dieser Demonstration erscheint beides wie ein Widerspruch.

Ukraine: Warum ein erzwungener „Frieden“ Krieg bedeuten würde

Posted on von Henry Lazarus

Tag 300. Vor dreihundert Tagen sind die Russen in die Ukraine eingefallen, in der Absicht einen Genozid zu begehen und die ukrainische Identität auszulöschen. Das ist ihnen nicht geglückt. Dank eines unglaublichen Kampfes einer ganzen Nation, die lieber sterben will als wieder unter dem Joch eines Diktators leben zu müssen. Und auch dank der Unterstützung des demokratischen Westens. Insbesondere die militärische Hilfe der USA ist ausschlaggebend für die sich abzeichnende militärische Niederlage Russlands. Read More

Wie Qatar die Wertelosigkeit des DFB und der UEFA enttarnt – Übrig bleibt nur Marketing-Moral

Posted on von Henry Lazarus

Die WM in Qatar ist in jeder Hinsicht eine reine Peinlichkeit. Ich selbst war immer großer Fußballfan (Forza SVW) und noch nie habe ich mich mehr für diesen wunderbaren Sport geschämt.

Die Liste ‚Warum‘ ist sehr lang. Angefangen mit der offenkundig gekauften Entscheidung die WM in einem Land stattfinden zu lassen, das weder einen Bezug zum Fußball hat; in dem es viel zu heiß ist, um die WM im Sommer stattfinden zu lassen; in dem es weder die Stadien noch die Infrastruktur gab und weswegen mit Sklavenarbeit Stadien gebaut wurden und in dem es keine Menschenrecht gibt.

Ein zutiefst radikal islamistisches Land, in dem Homosexualität mit Haftstrafe und Peitschenhieben nach dem Tatbestand der „Sodomie“ bestraft wird. Daher ist es auch kein Wunder, dass sich Berichte über nicht ins Stadion gelassene Fans häufen, die ein Regenbogen-Kleidungsstück getragen haben.

Darüber hinaus ist aber unser Umgang mit alledem die Spitze der Peinlichkeit und ein großes Stück enttarnend. Trotz der mittlerweile klaren Erkenntnis, dass die WM gekauft war, hat niemand irgendetwas dagegen getan. Keine Verweigerungen, kein in Qatar öffentlich sichtbarer Widerspruch. Nur Gratismut für die europäischen Augen und den heimischen Markt. Mit dem extra vielfältig gestalteten Flugzeug ist die Nationalmannschaft nur in den Oman geflogen, dann aber nicht auch nach Qatar. Die One-Love Armbinde von Manuel Neuer wird jetzt trotz Ankündigung nicht getragen. Die Fifa hatte mit Sanktionen gedroht.

Es zeigt sich einmal wieder, was falsch ist mit der Marketing-Moral dieser Tage: Man setzt Zeichen, wenn alle Anwesenden zustimmen und verzichtet auf Zeichen, wenn man nicht nur Applaus zu erwarten hätte. Aber was hat ‚Zeichen-setzen‘ für einen Nutzen, wenn man nicht versucht für Werte gerade dort einzustehen, wo es sie nicht gibt?

Wenn man schon beim kleinsten Widerstand aufhört für die eigenen Werte einzutreten, dann existieren diese Werte überhaupt nicht. So einfach ist es in Wirklichkeit. Daher wäre es nur konsequent, wenn die Nationalmannschaft in Zukunft vollständig auf ihre Marketing-Moral verzichtet. Es wäre ehrlicher.

Die Union wählt den Abgrund, die Grünen die Ordnung – Eine politische Kehrtwende?

Posted on von Henry Lazarus

Das muss man erstmal schaffen. Von zwischenzeitlich fast 40% auf nunmehr 21% zu fallen und trotzdem keine Einsicht zu zeigen. Die Union, also die elitäre Spitze, hat sich für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten entschieden und steht jetzt am selben Abgrund auf dem auch die SPD seit einigen Jahren herumstolpert.

Erst das Parlament, dann der Förderalismus? Wie viel Demokratie wollen wir opfern?

Posted on von Henry Lazarus

Gerade in diesem Moment ist die Regierung im Begriff einen der größten denkbaren Fehler zu machen. Nicht aus Böswilligkeit oder hintertriebenen Motiven, der Grund hierfür liegt in einem Merkmal moderner Politik: Fehlende Weitsicht. Read More

Ein Aufruf – Gebt AstraZeneca frei!

Posted on von Henry Lazarus

Es kann doch wirklich nicht wahr sein, verdammt. Deutschland setzt die Impfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca aus. Womit sich unser Land der einzigen Impfung beraubt, die momentan in größeren Mengen zur Verfügung steht. Alles wird sich nun noch weiter verzögern. Der Lockdown, die Angst, die Wut und die Einsamkeit. Danke für nichts.