Flüchtlinge als Waffe – Eine komplizierte Situation und eine Frage ohne Antwort

Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze ist noch immer nicht übersichtlicher. Die Flüchtlinge sitzen immer noch fest und versuchen irgendwie auf griechischen Boden zu gelangen. Unterstützt werden sie dabei angeblich von türkischen Soldaten. Es herrscht ein Informationskrieg, sodass es schwierig ist glaubwürdige Quellen auszumachen. Gesichert ist, dass Rechtsextreme die Situation zu nutzen versuchen und unter dem Motto „Defend Europe“ Selbstjustiz üben wollen. Diese sind aber sowohl von den Bevölkerung vor Ort als auch von den griechischen Sicherheitskräften unerwünscht und bekommen das wohl auch zu spüren.
 
Es bleibt eine Frage: Was sollen wir tun? Es ist so unfassbar komplex. Klar ist, dass wir keine Millionen Flüchtlinge aufnehmen können, wie einige Journalisten und Politiker verlauten ließen. Weder unter dem Aspekt, dass eine solche Entscheidung eine gesamteuropäische Entscheidung sein müsste und eine solche momentan völlig unmöglich scheint. Noch unter dem Aspekt, dass unser Land und der Kontinent das politisch nicht verkraften könnte. Die AfD würde einen enormen Zuauf erhalten. Selbst eine absolute Mehrheit hielte ich für möglich, wenn es wirklich die einzige Partei wäre, die sich klar gegen einen solchen Schritt positioniert.
 
Andererseits ist es eine andere Diskussion, wenn wir ausschließlich über die Flüchtlinge reden, die momentan gefangen sind zwischen den zwei Ländern. Es handelt sich um ein paar Tausend Menschen, die sicherlich keine Belastung wären und relativ einfach aufgenommen werden könnten. Doch was wäre die Folge? Wäre damit das Ziel von Erdogan erreicht, der damit bewiesen hätte, dass er die Flüchtlinge erfolgreich als Waffe einsetzen kann? Würde er dann nach Belieben immer wieder ein paar Tausend Flüchtlinge losschicken in dem Wissen, sie würden aufgenommen werden? Würde man einfach nur andere in das selbe Elend schicken?
 
Das sind Fragen, die ich mir nicht beantworten kann. Denn man kann die Flüchtlinge nicht einfach ignorieren. Man kann ihr Leid nicht ignorieren. Sie sind da, sie brauchen Hilfe. Unsere Hilfe. So viel ist klar. Denkbar wäre die Flüchtlinge aufzunehmen unter der Bedingung, dass dies nicht noch einmal geschieht. Ansonsten wird Erdogan immer wieder Unheil über etliche weitere Flüchtlinge bringen. Menschen, die auch fliehen, weil er sie selbst vertreibt und zu Flüchtlingen werden.
 
Am Ende lässt sich die Situation moralisch nicht lösen. Ich habe keine Ahnung, was die richtige Maßnahme ist. Erdogan nachgeben und riskieren, dass er gleiches auch anderen antut, aber dafür seinem menschlichen Bedürfnis nachgehen und zumindest jene aufnehmen. Oder darf dies nicht geschehen? Muss die Grenze dicht bleiben, um Erdogan seiner stärksten Waffe zu berauben? Kann man so seinen Einfluss dämmen? Es fühlt sich falsch an diese Frage überhaupt zu stellen. Wenn man selbst in einer so priviligierten Lage ist wie man selbst. Im sicheren Deutschland.
 
So oder so. Den Flüchtlingen muss geholfen werden. Wenn nicht mit Aufnahme, dann durch politischen Druck. Durch die Befriedung Syriens, durch die Unterstützung für Assad. Auch wenn das schwer fällt. Erdogans Einfluss muss gebrochen werden. Seine Unterstützung von radikalislamischen Kräften ist ein Grund, warum Menschen überhaupt fliehen.
 
Wir müssen etwas tun. Auch wenn man sich streiten kann, was genau.

Wie die Rechten Debatten steuern – die kontrollierte Selbstgängelung der Linken

Wer gegen Einwanderung ist, ist rechtsradikal. Wer dafür ist, ist linksradikal. Wer sich gegen Radikalismus ausspricht, ist ein Mitteextremist. Wer auf die Wirtschaft als Grundlage setzt, ist neoliberal. Kategorie da, Schublade hier. Es braucht nicht viel, um einer Gruppe zugeordnet zu werden. All das sind vereinfachte Kategorien. Denn: Unser Schubladendenken macht uns unser Leben einfacher. Man muss weniger nachdenken und kann schneller bewerten. In Zeiten hastiger Meinungsumschwünge hat eigentlich niemand mehr Zeit über ein Thema wirklich nachzudenken. Positionierung um jeden Preis. Wer sich zuerst positioniert oder anklagt, bekommt die meiste Aufmerksamkeit. Da ist es nur störend über die Realität nachzudenken. Irgendwo verständlich. Read More

Die Kunst sich das Leben schwer zu machen

Diskussionen können schwer, erschöpfend und ärgerlich sein. Besonders wenn eine Person eine andere Meinung vertritt als man selbst. Da ist es eigentlich viel angenehmer mit Menschen zu debattieren, mit denen man eigentlich grundlegend einer Meinung ist. Man kann über kleine Details reden, einigt sich und bestätigt sich gegenseitig doch grundsätzlich richtig zu liegen. Perfekt. Und weil diese Art der Diskussion viel mehr Spaß macht und weniger Kraft raubt, ist es nur allzu verständlich, dass diese „Auseinandersetzung“ eher gesucht wird als der harte und vor allem inhaltliche Diskurs mit offenem Visier. Read More

Was ist Satire?

In letzter Zeit, ich glaube wir sind uns da alle einig, hat sich unsere Gesellschaft nicht unbedingt als versöhnlich aufgetan. Streit und Diskreditierung sind, insbesondere auf Twitter, wo Bubble-Kämpfe zur Tagesordnung gehören, zur normalen Gangart geworden. Als Krönung dieser extrem unschönen Entwicklung kann man, nett ausgedrückt, das Gerangel rund um den WDR und sein umgedichtetes Lied nennen, in dem über Oma, die Umweltsau, gesungen wurde. Abgerundet wurde das Lied mit dem sehr eindrücklichen Satz von Greta Thunberg „We will not let you get away with this!“ Ein Lied, das in etwas missglückter Art auf die Versäumnisse der älteren Generationen aufmerksam machen sollte. Read More

Vom Scheitern einer Gesellschaft

Der feige Terrorakt eines Rechtsextremisten in Halle zeigt eines auf: Die Verrohung der Gesellschaft nimmt ihren Lauf. Schuld sind unter anderem jene, die sich bewusst immer krasserer Rhetorik bedienen, um die Polarisierung anzustreben und daraus politisch Kapital zu schlagen. Zu nennen sind in erster Linie Menschen wie Höcke, Storch und Weidel. Read More

Helden ohne Hilfe

Das, was momentan in Nordsyrien passiert, ist traurig. Direkt nach dem sich große Teile der US Streitkräfte aus dem Gebiet entfernt haben, machte sich Erdogan daran im großen Stile das kurdische Gebiet anzugreifen. Ziel ist es den laut türkischer Propaganda größten Feind, die kurdische Autonomie, zu zerschlagen.

Unbehelligt von jedweder Interaktion und lediglich begleitet von kritischen Blicken aus Europa, gelingt Erdogan dieses Unterfangen in Rekordzeit. Friedliche Städte und Landstriche, in denen alle Religionen nebeneinander in Harmonie koexistieren konnten, werden dem Erdboden gleich gemacht. Gefangen genommene IS Soldaten werden zu Hunderten, wenn nicht gleich zu Tausenden freigelassen. Und weiter bleibt es bei kritischen Blicken von europäischer Seite. Waffenexporte sollen eingestellt werden. Wow! Das führt sicherlich nicht zu einem Rückzug von Erdogans Truppen.

Wir lassen jene im Stich ohne die der Kampf gegen den IS nicht zu gewinnen gewesen wäre. Sie haben Menschen befreit, gegen die schlimmste Art Menschen gekämpft und jetzt hilft den Kurden niemand.

Von Trump, der irgendetwas vom 2. WK faselt, ist nichts zu erwarten. Aber dass die EU, die sich als moderne und moralische Speerspitze der Weltgemeinschaft definiert, tatenlos bleibt, ist ein Zeichen dafür, dass wir als Staatengemeinschaft in dieser Form in sensiblen Fragen handlungsfähig sind.

Erdogan hat Europa in der Hand, die Flüchtlinge sind sein Faustpfand. Der unheilige Flüchtlingspakt von Merkel mit der Türkei war der Freibrief jetzt machen zu können, was auch immer beliebt.

Wer rettet die Retter? Wer hilft den Helden? Wahrscheinlich niemand. Was bleibt ist die bittere Erkenntnis, dass die Solidarität der EU nur solange besteht, wie sie keine Konsequenzen nach sich zieht. Auch wenn das die Werte, für die wir dich eigentlich stehen, konterkariert.

Unglaubwürdige Politik

Die Hilflosigkeit der Union wird dieser Tage sehr deutlich. Erst versucht AKK den Weg zu bereiten die Meinungsfreiheit vor politischen Wahlen einzuschränken. Dann spricht Horst Seehofer davon, dass Gesetze so kompliziert wie möglich verklausuliert werden sollten, um dem Bürger die Möglichkeit zum Verständnis und damit auch zum Einspruch zu nehmen.
Das Ganze ist nicht nur dramatisch verständnislos und demokratiefeindlich, sondern spricht vor allem auch Bände über das Selbstverständnis der Union. Sie will bestimmen, was Demokratie darf und was nicht. Der Bürger an sich soll kontrolliert werden, er ist nicht der Souverän, die Union nicht Diener der Bevölkerung. Ein krasses Missverständnis.
In all dem Eifer die für die Union augenscheinlichen Symptome zu bekämpfen, verliert die Partei immer mehr den Blick für das Begehren der Leute nach ehrlicher Politik und grundlegenden Überzeugungen. Ich habe bei den wenigsten Politikern der Union, und das gilt auch für viele andere Parteien, das Gefühl, man handele aus Überzeugung. Es geht nur um Strategien, um Manipulationen und um persönliche Karrierewünsche und Befindlichkeiten.
Ich glaube, dass die Grünen momentan ein solchen Höhenflug erfahren, weil sie das Thema Umweltschutz glaubwürdig vertreten können und weil sie mit Robert Habeck einen glaubwürdigen und authentischen Politiker an der Spitze haben.
Daraus schließe ich, dass sowohl CDU als auch andere Parteien deutlich gewinnen könnten, wenn der Wähler merken würde, da brennt jemand für eine Idee das Land besser zu machen. Selbst wenn diese Idee konservativ oder sehr links sein sollte, spielt das keine Rolle. Es geht um Glaubwürdigkeit und es geht um darum das Wort zu halten und zu einer Idee zu stehen.
Wann aber Union und SPD das verstehen, steht in den Sternen.