Stuttgart – Hetze und Framing geben sich die Hand

Die Ereignisse in Stuttgart haben für Diskussionen gesorgt. Nach einer Drogenkontrolle an einem Jugendlichen in der Stuttgarter Innenstadt haben hunderte Randalierer die Polizei attackiert und für Verwüstungen gesorgt. 19 Polizisten wurden dabei verletzt. Man spricht von einer Schreckensnacht, in der die Kontrolle kurzzeitig vollkommen verloren ging.

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Rettet den neutralen Journalismus – Er wird gebraucht wie nie zuvor

Die New York Times steht seit jeher für das Idealbild des Journalismus. Weltweit strahlt die Zeitschrift einen Glanz aus, der schon lange das Bild von gutem Journalismus prägt. Geschafft hat dies die NYT, weil sie seit Anbeginn für Neutralität und Meinungspluralität stand. Eine Zeitschrift also, die nicht ausschließlich Leser aus einer bestimmten politischen Richtung ansprach, sondern meinungsübergreifend auf Resonanz traf. Damit ermöglichte sie den demokratischen Austausch unterschiedlicher Meinungen, das Lebenselixier einer jeden Demokratie. Alle Leser waren nämlich zwangsläufig auch mal gezwungen sich mit Positionen zu beschäftigen, die sich von den eigenen unterschieden. Read More

Antifa ≠ Antifaschismus – Das Lied der endlosen Wortklauberei

Seit es politische Auseinandersetzungen gibt versuchen jene Akteure, die sich eindeutig einer bestimmten Richtung zuordnen, Diskussionen um die extremen Auswüchse ihrer politischen Vorstellung zu unterdrücken. Verschiedene Mittel werden angewendet. Man verleugnet, verwässert oder bedient sich des allzu beliebten Whataboutismus. Wie auch immer man es tut, das Ziel ist immer das Gleiche. Bloß nicht zugeben müssen, dass auch die eigene Vorstellung von Politik und Gesellschaft nicht perfekt ist. Momentan gibt es in den sozialen Medien eine Diskussion um die Antifa. Read More

Seefahrer – vergessene Helden

Corona belastet uns alle sehr. Wir sind unserer Freiheit ein Stück weit beraubt, verlieren Jobs oder bangen aus anderen Gründen um die Existenz oder Zukunft. Doch im Sinne der Gefahr einer Ansteckung mit dem Virus und einer möglichen Übertragung auf unsere Liebsten können viele von uns einigermaßen beruhigt sein. Wer nicht in einem systemrelevanten Beruf als Pfleger, Arzt oder LKW Fahrer arbeiten muss, kann zumeist Zuhause bleiben und hat damit ein geringeres Ansteckungsrisiko. Read More

Der merkwürdige Fall Lufthansa – Eine politische Tragödie

Im Zuge der Corona Krise sind viele Zweige der Wirtschaft weitgehend lahmgelegt. Besonders betroffen sind die Tourismusbranche aber auch der Flugverkehr. Es gibt kaum eine Airline, die nicht in arge Bedrängnis geraten ist. Unlängst gab die Lufthansa bekannt, dass sie es aus eigener Kraft wohl nicht schaffen wird. Deshalb hat sie Hilfe vom Staatsfond beantragt, der genau für diesen Zweck existiert. Die Verhandlungen darüber dauern mittlerweile bereits fast sechs Wochen an und langsam wird die Zeit knapp. Verwunderung weicht so langsam dem Unglauben ob der unverhältnismäßigen Dauer der Gespräche. Read More

Flüchtlinge als Waffe – Eine komplizierte Situation und eine Frage ohne Antwort

Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze ist noch immer nicht übersichtlicher. Die Flüchtlinge sitzen immer noch fest und versuchen irgendwie auf griechischen Boden zu gelangen. Unterstützt werden sie dabei angeblich von türkischen Soldaten. Es herrscht ein Informationskrieg, sodass es schwierig ist glaubwürdige Quellen auszumachen. Gesichert ist, dass Rechtsextreme die Situation zu nutzen versuchen und unter dem Motto „Defend Europe“ Selbstjustiz üben wollen. Diese sind aber sowohl von den Bevölkerung vor Ort als auch von den griechischen Sicherheitskräften unerwünscht und bekommen das wohl auch zu spüren.
 
Es bleibt eine Frage: Was sollen wir tun? Es ist so unfassbar komplex. Klar ist, dass wir keine Millionen Flüchtlinge aufnehmen können, wie einige Journalisten und Politiker verlauten ließen. Weder unter dem Aspekt, dass eine solche Entscheidung eine gesamteuropäische Entscheidung sein müsste und eine solche momentan völlig unmöglich scheint. Noch unter dem Aspekt, dass unser Land und der Kontinent das politisch nicht verkraften könnte. Die AfD würde einen enormen Zuauf erhalten. Selbst eine absolute Mehrheit hielte ich für möglich, wenn es wirklich die einzige Partei wäre, die sich klar gegen einen solchen Schritt positioniert.
 
Andererseits ist es eine andere Diskussion, wenn wir ausschließlich über die Flüchtlinge reden, die momentan gefangen sind zwischen den zwei Ländern. Es handelt sich um ein paar Tausend Menschen, die sicherlich keine Belastung wären und relativ einfach aufgenommen werden könnten. Doch was wäre die Folge? Wäre damit das Ziel von Erdogan erreicht, der damit bewiesen hätte, dass er die Flüchtlinge erfolgreich als Waffe einsetzen kann? Würde er dann nach Belieben immer wieder ein paar Tausend Flüchtlinge losschicken in dem Wissen, sie würden aufgenommen werden? Würde man einfach nur andere in das selbe Elend schicken?
 
Das sind Fragen, die ich mir nicht beantworten kann. Denn man kann die Flüchtlinge nicht einfach ignorieren. Man kann ihr Leid nicht ignorieren. Sie sind da, sie brauchen Hilfe. Unsere Hilfe. So viel ist klar. Denkbar wäre die Flüchtlinge aufzunehmen unter der Bedingung, dass dies nicht noch einmal geschieht. Ansonsten wird Erdogan immer wieder Unheil über etliche weitere Flüchtlinge bringen. Menschen, die auch fliehen, weil er sie selbst vertreibt und zu Flüchtlingen werden.
 
Am Ende lässt sich die Situation moralisch nicht lösen. Ich habe keine Ahnung, was die richtige Maßnahme ist. Erdogan nachgeben und riskieren, dass er gleiches auch anderen antut, aber dafür seinem menschlichen Bedürfnis nachgehen und zumindest jene aufnehmen. Oder darf dies nicht geschehen? Muss die Grenze dicht bleiben, um Erdogan seiner stärksten Waffe zu berauben? Kann man so seinen Einfluss dämmen? Es fühlt sich falsch an diese Frage überhaupt zu stellen. Wenn man selbst in einer so priviligierten Lage ist wie man selbst. Im sicheren Deutschland.
 
So oder so. Den Flüchtlingen muss geholfen werden. Wenn nicht mit Aufnahme, dann durch politischen Druck. Durch die Befriedung Syriens, durch die Unterstützung für Assad. Auch wenn das schwer fällt. Erdogans Einfluss muss gebrochen werden. Seine Unterstützung von radikalislamischen Kräften ist ein Grund, warum Menschen überhaupt fliehen.
 
Wir müssen etwas tun. Auch wenn man sich streiten kann, was genau.

Wie die Rechten Debatten steuern – die kontrollierte Selbstgängelung der Linken

Wer gegen Einwanderung ist, ist rechtsradikal. Wer dafür ist, ist linksradikal. Wer sich gegen Radikalismus ausspricht, ist ein Mitteextremist. Wer auf die Wirtschaft als Grundlage setzt, ist neoliberal. Kategorie da, Schublade hier. Es braucht nicht viel, um einer Gruppe zugeordnet zu werden. All das sind vereinfachte Kategorien. Denn: Unser Schubladendenken macht uns unser Leben einfacher. Man muss weniger nachdenken und kann schneller bewerten. In Zeiten hastiger Meinungsumschwünge hat eigentlich niemand mehr Zeit über ein Thema wirklich nachzudenken. Positionierung um jeden Preis. Wer sich zuerst positioniert oder anklagt, bekommt die meiste Aufmerksamkeit. Da ist es nur störend über die Realität nachzudenken. Irgendwo verständlich. Read More

Die Kunst sich das Leben schwer zu machen

Diskussionen können schwer, erschöpfend und ärgerlich sein. Besonders wenn eine Person eine andere Meinung vertritt als man selbst. Da ist es eigentlich viel angenehmer mit Menschen zu debattieren, mit denen man eigentlich grundlegend einer Meinung ist. Man kann über kleine Details reden, einigt sich und bestätigt sich gegenseitig doch grundsätzlich richtig zu liegen. Perfekt. Und weil diese Art der Diskussion viel mehr Spaß macht und weniger Kraft raubt, ist es nur allzu verständlich, dass diese „Auseinandersetzung“ eher gesucht wird als der harte und vor allem inhaltliche Diskurs mit offenem Visier. Read More

Was ist Satire?

In letzter Zeit, ich glaube wir sind uns da alle einig, hat sich unsere Gesellschaft nicht unbedingt als versöhnlich aufgetan. Streit und Diskreditierung sind, insbesondere auf Twitter, wo Bubble-Kämpfe zur Tagesordnung gehören, zur normalen Gangart geworden. Als Krönung dieser extrem unschönen Entwicklung kann man, nett ausgedrückt, das Gerangel rund um den WDR und sein umgedichtetes Lied nennen, in dem über Oma, die Umweltsau, gesungen wurde. Abgerundet wurde das Lied mit dem sehr eindrücklichen Satz von Greta Thunberg „We will not let you get away with this!“ Ein Lied, das in etwas missglückter Art auf die Versäumnisse der älteren Generationen aufmerksam machen sollte. Read More

Vom Scheitern einer Gesellschaft

Der feige Terrorakt eines Rechtsextremisten in Halle zeigt eines auf: Die Verrohung der Gesellschaft nimmt ihren Lauf. Schuld sind unter anderem jene, die sich bewusst immer krasserer Rhetorik bedienen, um die Polarisierung anzustreben und daraus politisch Kapital zu schlagen. Zu nennen sind in erster Linie Menschen wie Höcke, Storch und Weidel. Read More