Flüchtlinge als Waffe – Eine komplizierte Situation und eine Frage ohne Antwort
Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze ist noch immer nicht übersichtlicher. Die Flüchtlinge sitzen immer noch fest und versuchen irgendwie auf griechischen Boden zu gelangen. Unterstützt werden sie dabei angeblich von türkischen Soldaten. Es herrscht ein Informationskrieg, sodass es schwierig ist glaubwürdige Quellen auszumachen. Gesichert ist, dass Rechtsextreme die Situation zu nutzen versuchen und unter dem Motto „Defend Europe“ Selbstjustiz üben wollen. Diese sind aber sowohl von den Bevölkerung vor Ort als auch von den griechischen Sicherheitskräften unerwünscht und bekommen das wohl auch zu spüren.
Es bleibt eine Frage: Was sollen wir tun? Es ist so unfassbar komplex. Klar ist, dass wir keine Millionen Flüchtlinge aufnehmen können, wie einige Journalisten und Politiker verlauten ließen. Weder unter dem Aspekt, dass eine solche Entscheidung eine gesamteuropäische Entscheidung sein müsste und eine solche momentan völlig unmöglich scheint. Noch unter dem Aspekt, dass unser Land und der Kontinent das politisch nicht verkraften könnte. Die AfD würde einen enormen Zuauf erhalten. Selbst eine absolute Mehrheit hielte ich für möglich, wenn es wirklich die einzige Partei wäre, die sich klar gegen einen solchen Schritt positioniert.
Andererseits ist es eine andere Diskussion, wenn wir ausschließlich über die Flüchtlinge reden, die momentan gefangen sind zwischen den zwei Ländern. Es handelt sich um ein paar Tausend Menschen, die sicherlich keine Belastung wären und relativ einfach aufgenommen werden könnten. Doch was wäre die Folge? Wäre damit das Ziel von Erdogan erreicht, der damit bewiesen hätte, dass er die Flüchtlinge erfolgreich als Waffe einsetzen kann? Würde er dann nach Belieben immer wieder ein paar Tausend Flüchtlinge losschicken in dem Wissen, sie würden aufgenommen werden? Würde man einfach nur andere in das selbe Elend schicken?
Das sind Fragen, die ich mir nicht beantworten kann. Denn man kann die Flüchtlinge nicht einfach ignorieren. Man kann ihr Leid nicht ignorieren. Sie sind da, sie brauchen Hilfe. Unsere Hilfe. So viel ist klar. Denkbar wäre die Flüchtlinge aufzunehmen unter der Bedingung, dass dies nicht noch einmal geschieht. Ansonsten wird Erdogan immer wieder Unheil über etliche weitere Flüchtlinge bringen. Menschen, die auch fliehen, weil er sie selbst vertreibt und zu Flüchtlingen werden.
Am Ende lässt sich die Situation moralisch nicht lösen. Ich habe keine Ahnung, was die richtige Maßnahme ist. Erdogan nachgeben und riskieren, dass er gleiches auch anderen antut, aber dafür seinem menschlichen Bedürfnis nachgehen und zumindest jene aufnehmen. Oder darf dies nicht geschehen? Muss die Grenze dicht bleiben, um Erdogan seiner stärksten Waffe zu berauben? Kann man so seinen Einfluss dämmen? Es fühlt sich falsch an diese Frage überhaupt zu stellen. Wenn man selbst in einer so priviligierten Lage ist wie man selbst. Im sicheren Deutschland.
So oder so. Den Flüchtlingen muss geholfen werden. Wenn nicht mit Aufnahme, dann durch politischen Druck. Durch die Befriedung Syriens, durch die Unterstützung für Assad. Auch wenn das schwer fällt. Erdogans Einfluss muss gebrochen werden. Seine Unterstützung von radikalislamischen Kräften ist ein Grund, warum Menschen überhaupt fliehen.
Wir müssen etwas tun. Auch wenn man sich streiten kann, was genau.
