Wie die Rechten Debatten steuern – die kontrollierte Selbstgängelung der Linken

Wer gegen Einwanderung ist, ist rechtsradikal. Wer dafür ist, ist linksradikal. Wer sich gegen Radikalismus ausspricht, ist ein Mitteextremist. Wer auf die Wirtschaft als Grundlage setzt, ist neoliberal. Kategorie da, Schublade hier. Es braucht nicht viel, um einer Gruppe zugeordnet zu werden. All das sind vereinfachte Kategorien. Denn: Unser Schubladendenken macht uns unser Leben einfacher. Man muss weniger nachdenken und kann schneller bewerten. In Zeiten hastiger Meinungsumschwünge hat eigentlich niemand mehr Zeit über ein Thema wirklich nachzudenken. Positionierung um jeden Preis. Wer sich zuerst positioniert oder anklagt, bekommt die meiste Aufmerksamkeit. Da ist es nur störend über die Realität nachzudenken. Irgendwo verständlich.

Doch diese Art der einfachen Bewertung birgt eine große Gefahr. In meinem Text Die Kunst sich das Leben schwer zu machen habe ich über einfache Kategorien geschrieben und darüber wie diese inhaltliche Diskussionen verhindern. Aber viel schlimmer noch, wer vereinfacht denkt, der gibt die Kontrolle über das eigene Denken und Handeln ab. Denn Kategorisierungen und Frames können benutzt werden. Gegen uns. Sie sind Werkzeuge der Manipulation und deshalb brandgefährlich. Mithilfe dieser Werkzeuge werden wir und damit auch die von uns geführten politischen Debatten gesteuert. Und zwar von denjenigen, die die von uns gebrauchten Schubladen in größter Sorgsamkeit für uns bauen.

Es sind immer Extremisten, die auf diese Weise Einfluss auf Debatten und damit auch auf politische Entscheidungen nehmen. Zwar gibt es Framing und Kategorisierungen von allen Seiten. Da ich aber Rechtsextremismus für weitaus gefährlicher halte als Linksextremismus und auch weil ein Text nicht immer alle Aspekte gleichzeitig erfassen kann, möchte ich mich auf den rechtsextremistischen Einfluss auf Debatten konzentrieren.

Das Prinzip ist immer das gleiche. Eine Diskussion bricht aus. Menschen fangen an zu diskutieren, pro und contra. Bald danach schalten sich die Extremen ein, der Ton wird rauer. Es bleibt nicht beim Argumentenaustausch, bald werden Beleidigungen hin und her geworfen. Aber viel wichtiger, die Extreme definieren ganz klar richtig und falsch und positionieren sich. Extrem A sagt, man stehe ganz klar hier und könne der anderen Position überhaupt nichts abgewinnen. Jeder, der das könne, sei im besten Falle dumm. Extrem B tut dasselbe. Bald haben es beide Extreme geschafft die Stimmung so aufzuheizen, dass die anfänglich und sich auch weiter vernünftig austauschenden Diskutanten plötzlich mit der Entscheidung konfrontiert sehen, sich entscheiden zu müssen. Zwischen Position A und Position B. Etwas dazwischen gibt es nicht mehr. Und wer tendenziell eher zur Position A steht, Position B trotzdem etwas abgewinnen kann, gehört trotzdem unwiderruflich zur Position A. Spätestens hier haben die Extreme gewonnen.

Aber wie funktioniert das konkret? Gehen wir weiter von der Strategie der Rechten aus. Sobald sich eine Debatte abzeichnet, die emotionales Potential hat, bezieht man Position. Der Trick dabei ist es aber nicht allein extreme Positionen zu besetzen, man vereinnahmt unter anderem eigentlich vernünftige Standpunkte, Positionen von denen man weiß, dass sie die Mitte vertritt, die aber grundsätzlich auch von linker Seite toleriert werden können. Kompromiss-Positionen also. Diese werden in die anderen extremen Aussagen sozusagen „integriert“. Und das geschieht absichtlich so eindeutig, dass allen klar gemacht wird, ok, hier steckt die Fahne der Rechten.

Ab dem Moment, an dem dies geschehen ist, passiert die absichtliche Steuerung der Debatte. Denn wenn klar ist, dass die Rechten Position XY vertreten, gibt es einen großen Teil von Diskutanten, die sich dann nicht mehr inhaltlich damit beschäftigen, sondern Abstand von dieser Position nehmen. Schließlich will man sich nicht gemein machen mit deren Sache und Positionen. Die Position XY, die eigentlich eine Kompromiss-Position ist, wird nicht mehr inhaltlich bewertet, sondern erfährt eine Distanzierung aus Trotz und wird zur No-Go Area. Sie wird als solche erklärt von allen, die „klare Kante gegen Rechts“ zeigen wollen. In Wahrheit aber verhalten sich jene genauso, wie es die Rechten wollen. Sie lassen sich steuern und überlassen eine inhaltlich vernünftige Position denen, die diese für ihren Extremismus zu nutzen versuchen. So und nicht anders gelingt der Neurechten die viel diskutierte Diskursverschiebung.

Häufig genug hört, sieht und liest man den Erfolg einer solch rechten Vereinnahmung. Sei es die Forderung nach kontrollierter Einwanderung, die eine eigentlich verbotene erneute Einreise wie die des Miri-Chefs unmöglich machen würde oder der Wunsch nach konsequentem Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. Das sind keine absurden Wünsche, sie sind rational absolut begründbar und verständlich. Sie sind der Wunsch nach Sicherheit und Kontrolle und sicherlich kein Ausdruck von Rassismus oder rechtem Gedankengut. Aber, und jetzt kommt die steuernde Kategorisierung ins Spiel, sie wurden klar gekennzeichnet als „AfD-Positionen“. Obwohl sie es ja eigentlich nicht sind. Sie werden aber in dem Moment zu AfD-Positionen, in dem man die Vereinnahmung der Neurechten akzeptiert und auf ähnliche Forderungen verzichtet bzw. davon abrückt. Nicht, weil man inhaltlich anderer Meinung wäre, sondern weil man sich mit den Rechten nicht gemein machen will. Man überlässt ihnen freiwillig das Feld.

Das hat mehrere negative Konsequenzen. Zunächst schwächt man durch einen verloren gegebenen Aspekt seine eigene Meinung. Sie verliert an Vielfalt und damit auch an Kraft. Weiterhin führt diese Vorgehensweise dazu, dass sich das Diskussionsklima allgemein aufheizt. Von einstmals vielen Facetten und Schattierungen bleiben, wie oben bereits angeklungen ist, bei konsequenter Fortführung am Ende nur noch zwei sehr extreme Positionen übrig, zwischen denen man sich entscheiden muss. Damit ist einer anständigen Diskussion jede Grundlage genommen und es kommt zum Kampf der Ideologien. Das Ziel der politischen Extreme ist hiermit erreicht.

Die letzte und bedeutendste negative Konsequenz ist aber folgende. Durch die freiwillige Aufgabe und durch die Überlassung rationaler Positionen an die Rechten, gibt man ihnen nicht nur die Gelegenheit sich als vernünftige Kraft gegenüber linker Ideologen zu profilieren, man gibt Ihnen vor allem die Möglichkeit diese rationalen Standpunkte mit ihren ideologischen und rechtsextremen Positionen zu verknüpfen, sie also miteinander zu vermengen. Lassen wir das zu, so geben wir den Rechten freiwillig eine Macht, die diese unter keinen Umständen haben dürfen. Eine Partei, die inhaltlich kaum Positionen vertritt oder Lösungen anbietet, wird nur durch dieses Vorgehen überhaupt erst wählbar für die rund 15%, die der AfD ihre Stimme geben. Es sind die Wähler, die erst mit vermeintlicher Vernunft gelockt und dann mit rechtsextremem Gedankengut ideologisch verführt werden sollen. Denn die Vermengung von rationalen Positionen mit extremen Gedanken und ideologischen Ansätzen lässt die Grenze zwischen Vernunft und Ideologie undeutlich werden und ist damit die Brücke hinüber zum Rechtsextremismus. Eine Brücke, die wir kampflos und völlig unnötig aufgegeben haben. Nur weil wir nicht mehr inhaltlich bewerten, sondern in purer Verallgemeinerung nur danach schauen, wer etwas gesagt und nicht, was gesagt wurde.

Was können wir also tun gegen diese Strategie? Eigentlich ist es recht simpel. Folgen wir Argumenten, folgen wir der Vernunft. Ohne Ideologie, ohne kopflose Selbstgängelung. Wenn wir vertreten, was wir für richtig halten, was wir glauben der Vernunft schuldig zu sein, dann wird kein Wähler von der AfD auf diese Weise mehr eingefangen werden können. Keiner mehr der sagt, „Ok, das sind die einzigen, die sich für Kontrolle aussprechen, muss ich halt die wählen.“ Wir würden uns auf Basis rationaler Gedanken unabhängig machen. Wir würden die Kontrolle über unser Denken zurückgewinnen und den Rechten eine ganz wesentliche Quelle ihrer Einflussnahme rauben. Die einzige Schlussfolgerung kann nur lauten: Denke unabhängig, egal wer welche Position vertritt. Stehe zu deiner Meinung, solange du denn ehrlich sagen kannst, dass du selbst dein stärkster Kritiker bist. So schaffen wir die Grundlage für ein demokratisches Deutschland, in dem die Extreme keine Rolle mehr spielen. Und so, da bin ich mir sicher, würde sich die AfD zurück in die Bedeutunglosigkeit verabschieden.

Die Kunst sich das Leben schwer zu machen

Diskussionen können schwer, erschöpfend und ärgerlich sein. Besonders wenn eine Person eine andere Meinung vertritt als man selbst. Da ist es eigentlich viel angenehmer mit Menschen zu debattieren, mit denen man eigentlich grundlegend einer Meinung ist. Man kann über kleine Details reden, einigt sich und bestätigt sich gegenseitig doch grundsätzlich richtig zu liegen. Perfekt. Und weil diese Art der Diskussion viel mehr Spaß macht und weniger Kraft raubt, ist es nur allzu verständlich, dass diese „Auseinandersetzung“ eher gesucht wird als der harte und vor allem inhaltliche Diskurs mit offenem Visier. Read More

Was ist Satire?

In letzter Zeit, ich glaube wir sind uns da alle einig, hat sich unsere Gesellschaft nicht unbedingt als versöhnlich aufgetan. Streit und Diskreditierung sind, insbesondere auf Twitter, wo Bubble-Kämpfe zur Tagesordnung gehören, zur normalen Gangart geworden. Als Krönung dieser extrem unschönen Entwicklung kann man, nett ausgedrückt, das Gerangel rund um den WDR und sein umgedichtetes Lied nennen, in dem über Oma, die Umweltsau, gesungen wurde. Abgerundet wurde das Lied mit dem sehr eindrücklichen Satz von Greta Thunberg „We will not let you get away with this!“ Ein Lied, das in etwas missglückter Art auf die Versäumnisse der älteren Generationen aufmerksam machen sollte. Read More

Vom Scheitern einer Gesellschaft

Der feige Terrorakt eines Rechtsextremisten in Halle zeigt eines auf: Die Verrohung der Gesellschaft nimmt ihren Lauf. Schuld sind unter anderem jene, die sich bewusst immer krasserer Rhetorik bedienen, um die Polarisierung anzustreben und daraus politisch Kapital zu schlagen. Zu nennen sind in erster Linie Menschen wie Höcke, Storch und Weidel. Read More

Helden ohne Hilfe

Das, was momentan in Nordsyrien passiert, ist traurig. Direkt nach dem sich große Teile der US Streitkräfte aus dem Gebiet entfernt haben, machte sich Erdogan daran im großen Stile das kurdische Gebiet anzugreifen. Ziel ist es den laut türkischer Propaganda größten Feind, die kurdische Autonomie, zu zerschlagen.

Unbehelligt von jedweder Interaktion und lediglich begleitet von kritischen Blicken aus Europa, gelingt Erdogan dieses Unterfangen in Rekordzeit. Friedliche Städte und Landstriche, in denen alle Religionen nebeneinander in Harmonie koexistieren konnten, werden dem Erdboden gleich gemacht. Gefangen genommene IS Soldaten werden zu Hunderten, wenn nicht gleich zu Tausenden freigelassen. Und weiter bleibt es bei kritischen Blicken von europäischer Seite. Waffenexporte sollen eingestellt werden. Wow! Das führt sicherlich nicht zu einem Rückzug von Erdogans Truppen.

Wir lassen jene im Stich ohne die der Kampf gegen den IS nicht zu gewinnen gewesen wäre. Sie haben Menschen befreit, gegen die schlimmste Art Menschen gekämpft und jetzt hilft den Kurden niemand.

Von Trump, der irgendetwas vom 2. WK faselt, ist nichts zu erwarten. Aber dass die EU, die sich als moderne und moralische Speerspitze der Weltgemeinschaft definiert, tatenlos bleibt, ist ein Zeichen dafür, dass wir als Staatengemeinschaft in dieser Form in sensiblen Fragen handlungsfähig sind.

Erdogan hat Europa in der Hand, die Flüchtlinge sind sein Faustpfand. Der unheilige Flüchtlingspakt von Merkel mit der Türkei war der Freibrief jetzt machen zu können, was auch immer beliebt.

Wer rettet die Retter? Wer hilft den Helden? Wahrscheinlich niemand. Was bleibt ist die bittere Erkenntnis, dass die Solidarität der EU nur solange besteht, wie sie keine Konsequenzen nach sich zieht. Auch wenn das die Werte, für die wir dich eigentlich stehen, konterkariert.

Unglaubwürdige Politik

Die Hilflosigkeit der Union wird dieser Tage sehr deutlich. Erst versucht AKK den Weg zu bereiten die Meinungsfreiheit vor politischen Wahlen einzuschränken. Dann spricht Horst Seehofer davon, dass Gesetze so kompliziert wie möglich verklausuliert werden sollten, um dem Bürger die Möglichkeit zum Verständnis und damit auch zum Einspruch zu nehmen.
Das Ganze ist nicht nur dramatisch verständnislos und demokratiefeindlich, sondern spricht vor allem auch Bände über das Selbstverständnis der Union. Sie will bestimmen, was Demokratie darf und was nicht. Der Bürger an sich soll kontrolliert werden, er ist nicht der Souverän, die Union nicht Diener der Bevölkerung. Ein krasses Missverständnis.
In all dem Eifer die für die Union augenscheinlichen Symptome zu bekämpfen, verliert die Partei immer mehr den Blick für das Begehren der Leute nach ehrlicher Politik und grundlegenden Überzeugungen. Ich habe bei den wenigsten Politikern der Union, und das gilt auch für viele andere Parteien, das Gefühl, man handele aus Überzeugung. Es geht nur um Strategien, um Manipulationen und um persönliche Karrierewünsche und Befindlichkeiten.
Ich glaube, dass die Grünen momentan ein solchen Höhenflug erfahren, weil sie das Thema Umweltschutz glaubwürdig vertreten können und weil sie mit Robert Habeck einen glaubwürdigen und authentischen Politiker an der Spitze haben.
Daraus schließe ich, dass sowohl CDU als auch andere Parteien deutlich gewinnen könnten, wenn der Wähler merken würde, da brennt jemand für eine Idee das Land besser zu machen. Selbst wenn diese Idee konservativ oder sehr links sein sollte, spielt das keine Rolle. Es geht um Glaubwürdigkeit und es geht um darum das Wort zu halten und zu einer Idee zu stehen.
Wann aber Union und SPD das verstehen, steht in den Sternen.