Wie wir der AfD auf den Leim gehen

Wer laut ist, wird gehört. Aggressiv, fordernd und vorschnell, das zieht an. Leise, bedächtig und sachlich. Das ist out. Was klingt wie leises Jammern ist eher ein sachlicher Aufschrei. Denn es handelt sich bei der lauten Provokation um ein Mittel der AfD. Eine Partei, die wie keine andere davon profitiert, wenn andere dieses Mittel ebenfalls verwenden. Erst provozieren, dann einschränken und sagen, man hätte ein bestimmtes Ziel damit verfolgt oder sei falsch verstanden worden.

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Die Geisterkanzlerin

Deutschland, Ende 2019. Ein von Unsicherheiten geprägtes Land. Die politischen Lager links und rechts werden immer größer und unerbittlicher. Während die Mitte aufgerieben wird von den stärker werdenden Extremen. Es entsteht ein Gefühl, dass die Meinungen in ihrer Vielfältigkeit eingeschränkt werden. Gleichzeitig zeigt der Fall des Miri-Chefs auf, dass auch innenpolitisch noch lange nicht alles geklärt ist. Die AfD will einfach nicht an Stärke verlieren, der sogenannte Flügel, der rechtsextrem ist und vermutlich bald vom Verfassungschutz beobachtet wird, gewinnt immer weiter an Stärke. Read More

Für Demokratie einstehen

Mit der Veröffentlichung der „Xinjiang Papers“ und der „China Cables“-Dokumente wird es China nicht länger möglich sein die systematische Internierung und Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren zu verneinen. Wie viele Minderheiten zuvor sind es nun insbesondere die Uiguren, welche mitunter am meisten verfolgt werden. Wohl auch weil es kleinere Aufstände gegen das chinesische Regime gegeben hat, die zur Errichtung dieser Lager geführt haben. Die Kommunistische Partei duldet keinerlei Widerspruch und zerschlägt mit allem Nachdruck jeden noch so kleinen Widerstand. Read More

Eine unversöhnliche Republik

Lucke, Lindner, De Maziere. Alle drei sind politisch sehr unterschiedlich, aber eine Sache eint sie. Sie wurden zum Opfer einer gesellschaftlichen Entwicklung, die in letzter Zeit immer häufiger zutage getreten ist, die aber schon lange existiert.

Wir sind wahnsinnig unversöhnlich geworden. Wir wollen uns gegenseitig nicht mehr zuhören, sondern beharren stur auf unserer Meinung und wollen nichts anderes hören. Barack Obama monierte vor kurzem, er hätte das Gefühl, dass es momentan als Erfolg betrachtet würde, wenn man sein Gegenüber gar nicht zu Wort kommen lässt. Read More

Moral zum Ausverkauf

Viel wird dieser Tage über den Klimawandel diskutiert. Eine zweifelsfrei gute Sache. In Gesellschaft, Politik und im privaten Bereich ist dieses Thema omnipräsent. Man redet darüber, wie man lösen kann, was so unlösbar scheint. Über den Staat und über das eigene Wirken. Man rechtfertigt sich, man redet darüber, ob man Flugscham empfinde oder nicht. Wie man es mit dem eigenen Gewissen vereinbaren kann, wenn man fliegt. Schließlich ist Fliegen, da gibt es weithin einen Konsens, die klimaschädlichste Möglichkeit zu reisen. Read More

Ein Tanz auf der Klinge

Es ist so verdammt schade. Aber die Debattenkultur will sich einfach nicht verbessern. Das liegt nicht an Frau Merkel, nicht an den Flüchtlingen und auch nicht an Bernd Lucke. Nein. Ganz allein an den Menschen, die sich unfähig zeigen konzentriert und sachlich miteinander statt gegeneinander zu reden. Read More

Merkwürdiges Demokratieverständnis an der Universität

Der Vorfall an der Hamburger Universität um den Lehrbeauftragten Bernd Lucke halte ich für gefährlich. Dieser wurde vom AStA davon abgehalten seine Vorlesung in Makroökonomie zu geben, er selbst ist Professor der Wirtschaftswissenschaften. Nachdem er aus der Politik auf freiwilliger Basis ausgeschieden ist, will er nun wieder seiner Profession nachgehen. Read More

Eine fatale Wahl

Ursula von der Leyen ist erwartungsgemäß zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt worden. Denkbar knapp zwar, aber an der Wahl hatte ich nie große Zweifel. Letztendlich wird man nicht erfahren, wer sie gewählt hat und wer nicht. Schade.
 
Ich halte ihre Wahl für fatal. Ein Zeichen an alle Wähler, dass ihre Souveränität als eigentlich Macht nur soweit gilt, wie der Apparat der EU dies erlaubt. Ein Zeichen, dass im Vorfeld vereinbarte Prinzipien wie das der Spitzenkandidaten keine demokratischen Regeln sind, sondern eher grobe Richtlinien, die umgesetzt werden, sofern sie nicht zu viel Arbeit verursachen. So sagte von Lambsdorff exemplarisch, das Parlament hätte sich gegen die „Hängepartie“ entschieden und für die schnelle Lösung. Heißt übersetzt: Man hätte sich an das Prinzip der Spitzenkandidaten halten können. Hat sich allerdings dagegen entschieden. Ich bin enttäuscht. UvdL hat gewonnen, die europäische Demokratie verloren.
 
Nicht, weil die Prozesse nicht Recht und Gesetz entsprechen würden. Sondern weil der Wähler dieses Jahr sehr involviert war, sich angesprochen gefühlt hat vom Prinzip der Spitzenkandidaten und dem davon verbundenen Recht direkteren Einfluss zu nehmen als jemals zuvor. Und sich dann getäuscht sah, leichtfertig und schamlos ignoriert von jenen, die sich demokratisch legitimiert sehen nach komplett eigenem Gusto zu handeln.
 
Mich würde es nicht wundern, falls das Interesse an der nächsten europäischen Wahl deutlich sinkt. Wem wird das nützen? Den Rechten natürlich, die auch deshalb aus ihrer Zustimmung UvdL keinen Hehl gemacht haben. Deutschlandweit wird dieser Vorgang womöglich negativen Einfluss auf die anstehenden Landeswahlen nehmen.
 
Doch niemand stört sich daran, alle sind glücklich und keiner macht sich Gedanken über die Konsequenzen, am wenigstens Frau von der Leyen selbst. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl!

Unglaubwürdige Politik

Die Hilflosigkeit der Union wird dieser Tage sehr deutlich. Erst versucht AKK den Weg zu bereiten die Meinungsfreiheit vor politischen Wahlen einzuschränken. Dann spricht Horst Seehofer davon, dass Gesetze so kompliziert wie möglich verklausuliert werden sollten, um dem Bürger die Möglichkeit zum Verständnis und damit auch zum Einspruch zu nehmen.
Das Ganze ist nicht nur dramatisch verständnislos und demokratiefeindlich, sondern spricht vor allem auch Bände über das Selbstverständnis der Union. Sie will bestimmen, was Demokratie darf und was nicht. Der Bürger an sich soll kontrolliert werden, er ist nicht der Souverän, die Union nicht Diener der Bevölkerung. Ein krasses Missverständnis.
In all dem Eifer die für die Union augenscheinlichen Symptome zu bekämpfen, verliert die Partei immer mehr den Blick für das Begehren der Leute nach ehrlicher Politik und grundlegenden Überzeugungen. Ich habe bei den wenigsten Politikern der Union, und das gilt auch für viele andere Parteien, das Gefühl, man handele aus Überzeugung. Es geht nur um Strategien, um Manipulationen und um persönliche Karrierewünsche und Befindlichkeiten.
Ich glaube, dass die Grünen momentan ein solchen Höhenflug erfahren, weil sie das Thema Umweltschutz glaubwürdig vertreten können und weil sie mit Robert Habeck einen glaubwürdigen und authentischen Politiker an der Spitze haben.
Daraus schließe ich, dass sowohl CDU als auch andere Parteien deutlich gewinnen könnten, wenn der Wähler merken würde, da brennt jemand für eine Idee das Land besser zu machen. Selbst wenn diese Idee konservativ oder sehr links sein sollte, spielt das keine Rolle. Es geht um Glaubwürdigkeit und es geht um darum das Wort zu halten und zu einer Idee zu stehen.
Wann aber Union und SPD das verstehen, steht in den Sternen.