Eine unversöhnliche Republik

Lucke, Lindner, De Maziere. Alle drei sind politisch sehr unterschiedlich, aber eine Sache eint sie. Sie wurden zum Opfer einer gesellschaftlichen Entwicklung, die in letzter Zeit immer häufiger zutage getreten ist, die aber schon lange existiert.

Wir sind wahnsinnig unversöhnlich geworden. Wir wollen uns gegenseitig nicht mehr zuhören, sondern beharren stur auf unserer Meinung und wollen nichts anderes hören. Barack Obama monierte vor kurzem, er hätte das Gefühl, dass es momentan als Erfolg betrachtet würde, wenn man sein Gegenüber gar nicht zu Wort kommen lässt. Damit beschreibt er ziemlich genau das Problem; das gesellschaftlich unter anderem darin mündet, dass sowohl Lucke, Lindner als auch De Maziere daran gehindert wurden ihrer Profession nachzukommen. Bei keinem der drei handelt es sich um einen Verfassungsfeind, um einen Gesetzesbrecher oder einen Extremisten. Sie alle vertreten Meinungen, die in einer pluralistischen Demokratie notwendigerweise ihren Platz haben.

Auch wenn keinem nachhaltig das Wort verboten wurde, so ist der immer wiederkehrende Versuch, ihnen und anderen das Wort abzuschneiden, Grund genug das Problem als solches zu benennen. Das kann und muss man ganz klar so sagen. Viele haben gesagt, dass dieser und jener es aus dem Grund XY verdient hat und dass es richtig war und ist. Praktisch sind das Ausnahmen von der Meinungspluralität, die von einer gesellschaftlichen Gruppe selbst willkürlich festgelegt werden können. Diese individuelle Festlegung von jenen, denen man den Mund verbieten darf und anderen bei denen das nicht geschehen soll, ist eine unschöne und äußerst kontraproduktive Idee. Denn sie macht unsere Meinungsfreiheit, die so hart erkämpft wurde, tatsächlich etwas willkürlicher, schwächt sie damit und dient schließlich allen, die genau diese Entwicklung mit ihrem Radikalismus heraufbeschwören wollen.

Es muss wieder in Ordnung werden, dass jemand etwas sagt, was einem nicht gefällt. Man muss es hinnehmen ohne das Buhen anzufangen. Man muss es hinnehmen ohne dem Gegenüber das Wort abzuschneiden. Man muss es hinnehmen, ganz einfach. Mehr noch; man muss es hinnehmen und den anderen sogar zu schützen versuchen. Vor jenen, die das Gegenüber vom demokratischen Diskurs ausschließen wollen. Das ist nicht einfach, weil unsere Meinung Teil von uns ist und eine andere Meinung wie ein Angriff auf die eigene Person empfunden werden kann. Aber Demokratie heißt Arbeit, die niemals endet. Sie ist kein Gottesgeschenk und nicht selbstverständlich. Aber es lohnt sich für sie zu kämpfen. Auch wenn Kampf bedeutet, dass man Personen verteidigen muss, deren Meinung man selbst für, nett ausgedrückt, verbesserungswürdig hält.

Es hilft zu verstehen, dass dem Gegenüber seine Meinung ganz genau so wichtig ist, wie einem die eigene Meinung selbst ist. Sich dann in die andere Person hineinzuversetzen, in Erinnerung der eigenen Fehlbarkeit und den vergangenen Meinungsänderungen, muss es möglich sein die andere Meinung und somit auch die andere Person zu akzeptieren. Letztlich nämlich ist die andere Meinung das absolut notwendige Gegengewicht zur eigenen Meinung, die die Balance, von der unsere Demokratie lebt, erst herstellt. Fällt ein Teil der komplex ausbalancierten Meinungsvielfalt weg, fängt das ganze Konstrukt an zu wanken.

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