Für Demokratie einstehen

Mit der Veröffentlichung der „Xinjiang Papers“ und der „China Cables“-Dokumente wird es China nicht länger möglich sein die systematische Internierung und Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren zu verneinen. Wie viele Minderheiten zuvor sind es nun insbesondere die Uiguren, welche mitunter am meisten verfolgt werden. Wohl auch weil es kleinere Aufstände gegen das chinesische Regime gegeben hat, die zur Errichtung dieser Lager geführt haben. Die Kommunistische Partei duldet keinerlei Widerspruch und zerschlägt mit allem Nachdruck jeden noch so kleinen Widerstand.

Sehen kann man das auch am Vorgehen in Hongkong. Dort kämpft bevorzugt die junge Generation um ihre Freiheit, um ihre Demokratie. Ein System der Mitbestimmung und Meinungsfreiheit. Ein bedrohtes System mit Ablaufdatum. Denn im Jahre 2047 sollen China und Hongkong nach bestehenden Vereinbarungen wieder eins werden. Was das Ende der Hongkonger Demokratie bedeutet. Dorthin ist es noch ein weiter Weg, allerdings geht China diesen Weg sukzessive Schritt um Schritt. Der Gürtel um die freiheitliche Gesellschaft zieht sich immer enger.  Auch damit sind die heftigen Auseinandersetzungen derzeit zu erklären.

Klar ist: Sowohl die Uiguren als auch die Bevölkerung von Hongkong braucht internationale Unterstützung, denn sie kämpfen für ihre Freiheit und Demokratie. Sie kämpfen um ihre Existenz und ihr allgemeines Menschenrecht. Sie brauchen unsere Hilfe und unsere Solidarität. Sind es doch wir, Deutschland und die EU, die in großer Manier immer wieder betonen, wie sehr wir eine Kraft der Freiheit sind und wie großartig unser Einfluss auf die Welt ist.

Bislang oft nur leere Worte mit denen man sich wohl fühlen kann. Aber die Realität sieht anders aus. Zumindest wenn man die Reaktionen unserer Regierung auf die Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren sieht. Man sei „besorgt“ über die Situation und wolle „sehr ernste Gespräche“ führen. Das übliche Stirnzunzeln der Regierung, der kritische Blick, der wohl symbolisch zeigen soll, dass unsere Regierung die Vorgänge nicht gutheißt. Mehr geschieht dann aber auch nicht mehr. Keine Konsequenzen, kein Nachdruck. Nichts. Ein schwaches Bild.

Dabei wäre jetzt der Zeitpunkt zu zeigen, ob man wirklich hinter der Idee der Freiheit steht und ob Menschenrecht tatsächlich für alle Menschen gleich gelten soll. Konsequenzlose Gespräche sind nichts anderes als Symbolpolitik. Wenn die EU nicht in der Lage oder nicht Willens ist auch einmal Stärke zu zeigen und für die proklamierten Werte einzustehen, dann wird Westeuropa selbst keine agierende Kraft mehr sein. Vielmehr wird man immer nur beobachten können und hoffen, dass man selbst verschont bleiben. Europa muss sich emanzipieren und selbstbewusst für eine freiheitliche Welt, in der Minderheiten unbedroht und frei leben können, einstehen. Ansonsten werden auch wir uns zukünftig in unserer Freiheit bedroht sehen. Die Freiheit der anderen ist auch unsere Freiheit.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s