Politisches Versagen an allen Fronten – Die AfD als einziger Sieger.

Fiasko in Thüringen. Die Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsident von Höckes Gnaden ist ein handfester Skandal, eine politische Dummheit und im besten Fall von genuiner Naivität geprägt. Mit nichts ist zu rechtfertigen, dass man sich zum willfährigen Handlanger eines ausgeklügelten Planes der Thühringer AfD gemacht hat. Jene Partei, die angeführt wird von einem Mann, der bekennender Faschist ist und die schlimmsten Menschenheitsverbrechen zu wiederholen trachtet. Ein Skandal sondergleichen.

Die FDP, die so dermaßen geschichtsvergessen gehandelt hat, wird sich davon so schnell nicht mehr erholen. Auch weil es Lindner verpasst hat Kemmerich zu einem sofortigen Rücktritt zu treiben. Dass dies nicht geschehen ist, sagt über den Zustand dieser opportunen und wenig libertären Partei sehr viel aus. Nichts Gutes.

Auch die CDU bekleckert sich nicht mit Ruhm. Statt einem Ministerpräsidenten, der seine Eignung bereits unter Beweis gestellt hat und der sich großer Beliebtheit erfreut, demokratisch den Rücken zu stärken, hat man durch absichtlice ausbleibende Unterstützung und durch den Verzicht eines eigenen Kandidaten genau diese Ereignisse provoziert. Zur Krönung dessen geschah dies auf Anordnung der Bundes-CDU. Maßgeblich beteiligt an dieser Entscheidung war Bundeskanzlerin Merkel. Ein Machtspiel, das weder übersehen noch vergessen werden darf. Man kann also festhalten, dass sowohl die FDP als auch die CDU auf ganzer Linie versagt haben.

Nun zur anderes Seite der Medaille: Völlig verständlicherweise hagelt es daraufhin Kritik unter anderem von der politischen Linken. Allein der Fakt, dass man Höcke Einfluss gegeben hat, wohl wissend er würde so handeln können, rechtfertigt jede noch so ernste Kritik. Jedoch, und nun kommt der springende Punkt, übersteigt die Kritik zuweilen ein demokratisches Maß. Die spontane Begriffschöpfung AfDP macht die Runde. Spitzenpolitiker wie Sawsan Chebli, Journalisten und Medienschaffende springen darauf an. Also eine Unterstellung die FDP und die AfD wären weitestgehend artverwandt. Damit schlagen jene in eine Kerbe, die unter anderem Böhmermann vorbereitete als er behauptete es gäbe eine fließende Grenze zwischen dem Liberalismus und dem Rechtsextremismus. Was als Behauptung in etwa so geschichtsvergessend ist wie das Vorgehen von Kemmerich. Denn auch damit wird der Rechtsextremismus verharmlost und gesellschaftsfähig gemacht. Ein Fakt, den die politische Linke einfach nicht verstehen will.

Nun geht es aber noch weiter. Unter anderem hat ein Journalist des ZDF als Reaktion auf die skandalöse Wahl in Thühringen folgendes getwittert: „Es war die so genannte bürgerliche Mitte, die das letzte Mal Nazis an die Macht gelassen hat, und die werden es auch dieses Mal wieder tun. Wir dürfen niemandem mehr glauben, aus diesem Lager. Sie haben keine „Werte“, es geht ihnen allein um Privilegien und Macht“. Geliked wurde dieses Statement von eine führenden Person der Facebook-Gruppe #ichbinhier. Diese Aussage musste ich zunächst erstmal genauso sacken lassen wie die unfassbare Wahl Kemmerichs. Denn, was bitte soll das bedeuten?

Nichts geringeres als eine Deligitimierung demokratischer Pluralität. Das ist nichts anderes als die Forderung nach einer Entrechtung von Menschen wie mir. Ich frage mich voller Entsetzen: Ist das ernsthaft die Antwort auf die widerlichen Machenschaften eines Björn Höcke? Alles außer dem linken Spektrum zu deligitimieren? Das kann und das darf es nicht sein. Ich bin Demokrat, ich bin nicht links, ich bin nicht rechts und rege mich über die Thüringer Wahl keinen Deut weniger auf als die politische Linke. Ich bin entsetzt über die Geschehnisse. Aber ich bin auch entsetzt, dass mir als Person der Mitte daraufhin alles abgesprochen wird, dass mir meine Werte abgesprochen werden. Dass man fordert man möge mir nicht mehr zuhören, nur weil ich nicht links bin. Ist das noch demokratisch? Ich habe keine politische Heimat mehr in der Parteinlandschaft, vielen geht es da ähnlich. Aber ich habe eine Daseinsberechtigung. Auch weil ich und so unendliche viele weitere Menschen Nazis ganz genauso scheisse finden wie die Linken. Antifaschismus ist nicht links, Antifaschismus ist selbstverständlich.

Das größte Entsetzen ist aber kein persönliches. Es ist mein Entsetzen, dass neben völlig orientierungslosen, desorientierten und machthungrigen bürgerlichen Parteien eben auch die Linken sich von der AfD durch die Manege führen lassen. Denn was bitte ist wohl das Ziel der Partei, die maßgeblich von Rechtsextremisten geführt wird? Natürlich die Spaltung der Gesellschaft. Extreme sollen gestärkt werden. Sie wollen, dass es nur noch zwei Seiten gibt zwischen denen man sich entscheiden kann. Die Partei will verharmlost werden, sie will radikal sein aber nicht radikal genannt werden. Und wie schafft sie das? Indem man Liberalität mit Rechtsextremismus gleichsetzt. So und nicht anders. Wenn Lindner und Co. auf eine Stufe gestellt werden mit den schlimmsten Politikern, die wir haben, dann führt das nicht nur dazu die FDP zu verteufeln, vor allem aber erscheinen Menschen wie Höcke und Poggenburg viel zahmer und und harmloser und damit wählbarer als sie wirklich sind. Ein gut gemeinter aber völlig verfehlter Bärendienst an der Sache.

Wenn wir nicht endlich alle begreifen, dass wir uns gemeinsam (!) vom Faschismus abgrenzen müssen und dass jeder gegenseitige Vorwurf, zur anderen Seite zu gehören, die klare Linie, die wir alle zusammen ziehen sollten, undeutlich macht, dann handeln wir so, wie die Rechtsextremisten es von uns wollen. Sie steuern uns und profitieren. Sie profitieren von der Wahl in Thüringen; sie profitieren von Bürgerlichen ohne Verstand; sie profitieren davon, dass die FDP jetzt mit der AfD gleichgestellt wird. Wir scheinen unfähig die einfachsten Zusammenhänge zu erkennen und wir scheinen unfähig zu begreifen, dass alles ganz genauso gelaufen ist und läuft, wie es sich die AfD wünscht.

2 Kommentare

  1. Lothar Albrecht · Februar 6

    Ohne jetzt wirklich in die Zukunft schauen zu können! Angenommen, der Druck nach dieser Wahl würde auf die Regierungsparteien in Berlin so stark werden, dass sich die SPD nun endgültig aus der GroKo verabschieden würde, bestünde da nicht für die CDU und FDP die Gefahr, dass sie als deutlicher Verlierer aus einer Neuwahl hervorgehen könnten? Könnte in einem Wahlkampf nicht der Slogan über allem stehen: „…wer die CDU oder FDP wählt, kann auch gleich die AfD wählen..?“

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  2. Lykke Arvidsson · Februar 12

    Ich hoffe, das wird so kommen. Ich will die AfD an der Regierung sehen. Erst dann werden wir beginnen koennen, sie zu beurteilen. Dieses mit Schlamm bewerfen, wie es augenblicklich geschieht, ist einer Demokratie unwuerdig.

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