Schon im Herbst 2020 habe ich eine dreiteilige Kritik an der Corona-Politik geschrieben. Jetzt, im März, weiß ich nicht mehr, wie ich meinen kleinen Text anfangen soll. Zu sehr muss man schockiert sein über das Ausmaß der Unfähigkeit der Bundesregierung. Corona ist wie ein Brennglas, ohne welches gar nicht das riesige Unvermögen gute und pragmatische Politik zu machen, zum Vorschein gekommen wäre.
Im Prinzip geht wirklich alles schief, was nur schief gehen kann. Keine Vorbereitungen, keine Konzepte, planlose Light-Shutdowns. In jüngster Vergangenheit erst die verpatzten Impfbestellungen, nun liegen Millionen Dosen ungenutzt herum, weil man sie aufgrund akuter Planlosigkeit nicht verimpft bekommt; die Novemberhilfen sind teils noch immer nicht angekommen und häufig so gering, dass sie eher als Sterbehilfe zu bezeichnen sind. Und keine Besserung ist in Sicht. Denn anstatt die Probleme zu lösen, wird fröhlich die Verantwortung hin und her geschoben. Nach dem Motto: „Alle Schuld, nur ich nicht.“ Es geht nicht darum irgendwas zu verbessern, sondern vielmehr darum Karrieren zu retten.
Marktübliche Korruption
Kluge Menschen könnten ihr Leben damit verbringen das ganze Versagen aufzudröseln und wären zu ihren Lebzeiten damit nicht fertig. Was mich persönlich jetzt aber emotional komplett aufwühlt ist die Korruption. Wie der Spiegel recherchiert hat, haben sich etwa 20 Abgeordnete der Unionsfraktion an der Krise persönlich bereichert. Aktuell weiß man von Georg Nüßlein und Nikolas Löbel, dass sie massivst davon profitierten, Maskendeals vermittelt zu haben. Dabei sei es „marktüblich“ für ein bisschen Vermittlung 250.000€, wie im Fall Löbel, zu bekommen. So ließ er es verlauten.
Es handelt sich um einen ungeheuren Vorgang. Diejenigen, die in der schwersten Krise seit der Wiedervereinigung dem Wohle des Volkes verpflichtet sind, bereichern sich selbst. Während nichts, aber wirklich gar nichts auch nur annähernd funktioniert.
Amthor und die Konsequenzlosigkeit
Dabei drängen sich mir viele Fragen auf. Wie gering kann das Verantwortungsgefühl sein? Wie wenig sehen diese Abgeordneten sich in der Pflicht? Wie sind sie in ihre Positionen gekommen? Warum gab es so lange kein Lobbyregister? Und vor allem: Wie wenig verstehen die Vertreter des Volkes ihre Bürger überhaupt noch? Wie groß ist nur die Diskrepanz der Wirklichkeiten?
Sicherlich hat die Konsequenzlosigkeit im Fall Amthor ein klares Signal ausgegeben: Gönnt euch! Macht eure Deals. Falls etwas ans Tageslicht kommt, dann könnt ihr es immer noch aussitzen. Solange bis der nächste Skandal den alten überschattet. Corona legt vieles offen. Aber diese schamlose und dreiste Amtsanmaßung übersteigt meine schlimmsten Vorstellungen und erschüttert vor allem mein immer groß gewesenes grundsätzliches Vertrauen in den deutschen Politikbetrieb.
Die Zeiten des Aussitzens müssen vorbei sein
Korruption und persönliche Bereicherung in Zeiten, in denen andere aufgrund von Untätigkeit, Unfähigkeit und/oder Unwillen der Regierenden, ihre mühsam aufgebauten Existenzen verlieren, offenbart ein offensichtliches Missverständnis im Verhältnis von Politik zu den Bürgern. Der ganze Skandal muss in seiner Gänze aufgedeckt werden und vor allem muss er Konsequenzen haben. Die Zeiten des Aussitzens sind vorbei.
Mit leiser Stimme 