Mit leiser Stimme

Der Attentäter von Solingen war ein abgelehnter Asylbewerber, der sich erfolgreich der Abschiebung entziehen konnte. Er war vorher nicht in Erscheinung getreten und niemand ahnte, dass er ein IS-Terrorist sein könnte.

Viele Menschen befinden sich derzeit in einem Dilemma. Was tun? Was soll man tun und wen soll man wählen, wenn man sich mehr innere Sicherheit und eine strenge Einwanderungspolitik wünscht. Ohne aber die Stimme einer Partei zu geben, in der Rechtsextreme den Ton angeben. Eine AfD mit Menschen wie Krahl oder Höcke zu wählen, ist für viele Menschen richtigerweise undenkbar.

Wenn aber das Gros der anderen Parteien mehr oder weniger die bisherige Migrationspolitik unterstützen und Spitzenpolitiker jetzt wieder nur völlig wirklichkeitsfremd über Messerverbote diskutieren, dann stellt man diese Menschen vor ein ganz schwer aufzulösendes Dilemma. Man treibt diese Menschen förmlich in die Verzweiflung.

Ein Thema ohne Nuancen

Denn bei diesem wichtigen Fragen war die Parteienlandschaft bis zuletzt überhaupt nicht nuanciert. Da sind einmal die Ampel Parteien, bei der die FDP vollständig versäumt hat, ein Gegengewicht zur SPD und den Grünen zu sein. Es gibt die CDU, die es noch nicht geschafft hat sich von Merkels Erbe zu lösen, sich von der Presselandschaft immer zurückpfeiffen lässt und erst langsam auf dem Weg ist ein klar erkennbares konservatives Gesicht zu entwickeln. Und dann gibt es da noch die AfD und das BSW.

AfD und BSW sind die einzigen Parteien, die sich bislang klar für eine strengere Migrationspolitik ausgesprochen haben. Und das ist ein Riesenproblem. Denn diese vollkommen nachvollziehbare und demokratische Position wird nur von zwei Parteien der politischen Extreme repräsentiert. Keine Partei der eigentlichen Mitte vertritt noch eine Politik der inneren Ordnung in dem Ausmaß, das viele als notwendig erachten.

Faeser appelliert

Nancy Faeser appelliert immer wieder an die Bevölkerung sich nicht spalten zu lassen. Grundsätzlich eine mir sehr sympathische Idee. Aber auch hier: Was oder wer spaltet die Menschen eigentlich? Ich persönlich glaube da nicht an böse Mächte, sondern daran, dass es ganz einfach dieses politische Dilemma ist, das unser Land spaltet. Dass sich viele Menschen in ihrer Meinung nicht repräsentiert sehen, aber auch keine extremistische Partei wählen wollen. Es gibt bei der Frage der Einwanderung und auch Ausweisung nur ein lautes „JA“ oder ebenso lautes „NEIN“. Es gibt kaum ein „Ja, aber nur unter diesen und jenen Umständen.“ – eine binäre Spaltung in der politischen Parteienlandschaft also.

Positionelle Spaltung bedingt gesellschaftliche

Und was anderes als eine gesellschaftliche Spaltung soll aus dieser positionellen Spaltung erfolgen? Die Politik spaltet auf diese Weise unser Land. Dabei gibt es Mittel und Wege dieser Situation zu begegnen. Die SPD beispielsweise – früher eine Partei, die die Arbeiter im Fokus hatte – könnte sich auf diese Wurzeln besinnen und einmal schauen, warum die dänischen Sozialdemokraten so erfolgreich sind. Die bittere Realität ist nämlich, dass die SPD schon lange keine Arbeiterpartei mehr ist. Vielmehr scheinen sich viele derer, die es klassischerweise mit den Sozialdemokraten gehalten hatten, nun der AfD hinzuwenden. Arbeiterpartei AfD – dazu hätte es nicht kommen müssen.

Die CDU scheint im Prozess nach dem Attentat in Solingen langsam in den Gang zu kommen. Aber es liegt noch ein weiter Weg vor den Christdemokraten. Sie muss sich endgültig lossagen von Merkel und ihrer sehr grünen Idee des Konservatismus. Wieder Positionen vertreten, die die anderen Parteien nicht mögen und dennoch dazu stehen. Eine standfeste und konservative Partei, die den konservativen Wählern die Sicherheit gibt, dass sie nicht über die Hintertür doch nur Schwarz-Grün bekommen. Viel wird davon abhängen, ob sie als Opposition weiterhin Druck auf die Regierung ausübt und sich selbst findet und dann auch treu bleibt.

Positionen von den Extremen zurückholen

Es muss sich ein neues politisches Verständnis entwickeln. Dass alle wichtigen Themen ohne Ideologie besprochen werden. Und dass es auch in Ordnung ist, wenn eine konservative Partei konservative Standpunkte vertritt. Über schärfere Regelungen zu diskutieren, wenn es um Einwanderung und Abschiebung geht, ist keineswegs per se extrem und gefährdet auch nicht unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft. Es ist vielmehr eine essentielle Debatte, die mit großem Spektrum und in aller Härte geführt werden muss. Wenn man weiterhin den extremistischen Parteien Themen der Vernunft überlässt, wird man die Menschen weiter in die Verzweiflung und damit in die Arme derer treiben, die sich als Elementaroppositionen positionieren können.

Es ist Aufgabe der Politik gesellschaftliche Spaltung zu verhindern. Dafür braucht es keine Apelle und keine symbolischen Messerverbote, sondern Realpolitik und eine demokratische Parteienlandschaft, in der sich jeder Demokrat wiederfinden kann. Zeit, das jetzt einzufordern.