Mit leiser Stimme

Seit Monaten befindet sich die AfD im Aufwind. Nicht zuletzt bei den Erfolgen der letzten Landtagswahlen verstärkt sich der Eindruck, dass die Partei ihren Platz in der Parteienlandschaft gefestigt hat und so bald nicht mehr verschwinden wird. Vielen wird bei der Vorstellung, wo das noch hinführen könnte Angst und Bange. Eine zuletzt häufig artikulierte Gegenmaßnahme lautet dann: Verbieten.

Der Gedanke die AfD einfach durch ein Verbot als Problem zu beseitigen, ist durchaus nachvollziehbar. Immerhin würde man sich ganz unmittelbar der Möglichkeit entledigen, dass eine zu Teilen rechtsextreme Partei immer weiter erstarkt. Außerdem würde man der AfD damit die Möglichkeit nehmen politische Diskurse vorzugeben. Ein Verbot ist dabei gewissermaßen der kürzeste Weg. Doch so einleuchtend und naheliegend dieser Schritt auf einige wirken mag, ein Verbot ist aus vielerlei Gründen unklug, falsch und kontraproduktiv. Im Wesentlichen gibt es drei Gründe gegen ein Verbot:

1. Man zieht die falsche Lehre
2. Demokratie ist eine Repräsentation von unterschiedlichen Meinungen
3. Die langfristigen Folgen

Ein AfD-Verbot würde die falsche Lehre aus den Entwicklungen ziehen

Der Erfolg der AfD kommt nicht aus einem luftleeren Raum. Es ist nicht einfach so, dass die Menschen in Deutschland heute viel rechter wären als sie es noch vor zehn Jahren waren. Man kann eine AfD auch nicht herbeireden, indem man die ‚falschen‘ Positionen besetzt, wie ein häufiger Irrglaube lautet. Solche Erklärungen sind oberflächlich und lassen ein echtes Verständnis über politische Zusammenhänge missen. Nein, es gibt Ursachen für diese Entwicklung. Gründe, die man verstehen muss. Warum konnte die AfD initial an Zustimmung gewinnen? Wie konnte es gelingen diese Zustimmung zu festigen und sogar noch auszubauen? Das sind Fragen, die man tiefgehend beantworten muss.

Gewissermaßen ist der Erfolg der anhaltende AfD ein Weckruf, dass Vieles falsch gelaufen ist, sich Wähler nicht mehr gehört werden. Die regierenden Parteien, ob die Merkel-CDU oder die Ampel; Politik hat mehr und mehr an den Interessen der heutigen AfD-Anhänger vorbeiregiert. Dies ist der einzige Grund für den Erfolg der Partei. Nun wäre es ein Folgeschritt aus dieser Erkenntnis, dass man versucht zu verstehen, was die Wähler im Einzelnen so sehr abgeschreckt hat, dass sie sich von anderen Parteien abgwandt haben. Ob es sich um Zuwanderungs– oder Wirtschaftspolitik handelt, es gäbe viel zu analysieren. Weil etliche Fehler gemacht worden sind und auch jetzt noch gemacht werden. Der Erfolg der AfD ist gewissermaßen eine Handlungsaufforderung an die Politik inhaltliche Fehler der vergangenen Jahre aufzuarbeiten.

Was hat das alles mit einem Parteienverbot zu tun? Ganz einfach: Ein Verbot der AfD als Konsequenz ihres Erstarkens würde vollständig ignorieren, dass inhaltliche Verfehlungen maßgeblich mitverantwortlich sind. Dass die Politik womöglich einen Teil des Meinungsspektrums nicht mehr ausreichend abgedeckt hat. Der einfache Gedanke dabei ist, ‚wenn es die AfD nicht mehr gibt, können wir ungestört weiter die Politik machen, von der wir überzeugt sind‚. Wer das Heil in dieser Lösung sucht, versucht sich um eine Fehleranalyse zu drücken. Und wer nicht einsieht etwas falsch gemacht zu haben, wird sich auch nicht korrigieren und verbessern können. Das AfD-Verbot zielt darauf ab einfach weiter machen zu können wie zuvor. Doch genau das wäre fatal, dieses ungeirrte einfach weiter führt dazu die gleichen Fehler unbeirrt weiter begehen zu können. Es wäre also die falsche Lehre. Anstatt die unzufriedenen Wähler zu verstehen und ihre Punkte zu adressieren, würde man sie gewissermaßen einfach ausschließen. In einer Demokratie sucht sich der Wähler, wenn er sich nicht mehr repräsentiert fühlt, eine Möglichkeit sich Gehör zu verschaffen. Die Folge daraus sehen wir nun.

Demokratie ist eine Repräsentation von unterschiedlichen Meinungen

Auch wenn es vielen nicht gefällt. Aber in einer Demokratie muss es Interessenvertreter für alle demokratischen Meinungen geben, sofern sie eine gewisse Anzahl an Zustimmung erfahren. Dafür sind die immer wiederkehrenden Wahlen. Der Souverän kann entscheiden, ob die Repräsentanten ihre Interessen wirklich in der Form vertreten haben, wie dies versprochen wurde. Ist dem nicht so, dann liegt es in der Natur der Sache, dass sich andere potentielle Interessenvertreter anbieten, die damit werben. Und genau das ist in Deutschland geschehen.

Spätestens seit 2015 hat die CDU unter Merkel zunehmend eine Rolle eingenommen als eine ‚Für-Alles-Partei‘. Immer abwartend und reaktiv und ohne konservative Überzeugungen. Irgendwie war die CDU zu dieser Zeit eine Partei, die auch für Grüne und Sozialdemokraten wählbar erschien, weil sie im Kern keine konservative Politik betrieb. Der Beginn einer Flüchtlingsbewegung, die sich dann zu einer allgemeinen Zuwanderungsbewegung entwickelte; der Ausstieg aus der Atomkraft; und eine grundsätzliche Ablehnung von Patriotismus. Mag man alles gut oder schlecht finden, aber objektiv muss man festhalten, dass dies keine Politik gewesen ist, die man von einer konservativen Partei hätte erwarten können.

Weshalb zu dieser Zeit eine Lücke im immer noch demokratischen Raum rechts der Mitte entstanden ist. Man könnte vom stockkonservativen Milieu sprechen, das zwar keine Freunde beim linken politischen Lager hat, nichtsdestotrotz aber immer noch zum demokratischen Meinungsspektrum dazugehört, viele Anhänger hat und daher auch ein Recht auf Repräsentation. Diese Lücke konnte nicht luftleer bleiben, weil Wähler immer den Anspruch haben sich Gehör zu verschaffen. Was an sich nachvollziehbar und rechtens ist. Und je einheitlicher und einiger die übrigen Parteien waren, desto größer war das konservative Defizit. Nur deshalb war es überhaupt möglich für die AfD ihren Mythos als einzige Alternative aufzubauen. Aus diesem Grund nutzt die AfD auch immer gezielt den Begriff ‚Altparteien‚, weil sie damit genau in diese Kerbe schlägt.

Wenn die AfD nun verboten wird, dann würde man die Wähler ihrer Repräsentation berauben und ihnen die Möglichkeit nehmen ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Sie stünden wieder vor diesem politischen Vakuum, das sie überhaupt erst dazu veranlasste sich der AfD zuzuwenden. Sie setzt als Partei Akzente und genau so ist unser demokratisches System auch gedacht. Wenn eine Richtung nicht mehr vertreten wird, werden sich neue Repräsentanten finden, die die übrigen Akteure dann dazu zwingen sich mit diesen verlassenen Positionen wieder auseinanderzusetzen. Geschieht dies effektiv – und die CDU beispielsweise vertritt wieder mehr ihrer konservativen Standpunkte – dann wird die AfD über kurz oder lang wieder an Bedeutung verlieren. Unsere Demokratie ist so stark, weil sie als System so aufgesetzt ist, dass sie sich selbst gesunden kann, wenn Dinge in die falsche Richtung gelaufen sind.

Die langfristigen Folgen

Wenn man den unzufriedenen Wählern nun die Möglichkeit nimmt dafür zu sorgen, dass die in ihren Augen vernachlässigten Positionen wieder mehr Beachtung finden, dann stoppt man gewissermaßen abrupt den demokratischen Gesundungsprozess, der auf einer politischen Kurskorrektur aufbaut und grundlegende Wirkungsweise unseres freiheitlich demokratischen Systems ist. Die AfD würde als Resultat einer demokratischen Gesundung wieder von der Bildfläche verschwinden. Weil für sie als Taktgeber für Positionen, die längst auch andere Parteien wieder vertreten kein Platz mehr wäre.

Dass die Demokratie sich erneuern und korrigieren kann, ist in diesem Zusammenhang eine Art Schutzfunktion ihres Erhalts. Es geht um den Schutz vor Parteien, die im Kern antidemokratisch sind und die Schwäche oder in diesem Falle die Einseitigkeit einer politischen Landschaft zu kapitalisieren versuchen. Und dass in der AfD Menschen wie Höcke das Sagen haben, die genau das im Schilde führen, ist bekannt. Deshalb muss die Frage sein, wie man dafür sorgen kann, dass die AfD und auch eine eventuelle Nachfolgepartei langfristig an Bedeutung verliert.

Denn was hieße ein Verbot ganz konkret? Nach einem AfD-Verbot wäre es vermutlich erst einmal so, dass die Themen, für die sie steht, zunächst keine Rolle mehr spielen würden. Der Wille nach Repräsentation der unzufriedenen Wähler wäre jedoch dadurch nicht gebrochen. Eher im Gegenteil. Und wenn es der CDU in diesem Szenario nicht gelingen sollte, auch die Lücke rechts der Mitte zu füllen, dann muss man davon ausgehen, dass dies die Unzufriedenheit der ehemaligen AfD-Anhänger noch steigert, die Ablehnung anderer Parteien steigt und damit das Potential riesig wäre, dass die Partei in anderer Form und mit neuem Namen zurückkehrt. Dann vermutlich mit größerer Zustimmung, weil sich viele Menschen in ihrem demokratischen Mitwirkungsrecht beschnitten sähen.

Die Demokratiegefährdung, die von einer wahrscheinlich noch extremeren Partei ausginge, die mit dem Opfermythos und angeblicher Demokratieverteidigung als Kernbotschaft im Rücken agieren könnte, wäre noch deutlich größer als die, die momentan von der AfD ausgeht. Niemand wird doch wirklich davon ausgehen, dass, sofern die Lücke im Meinungsspektrum auf einmal wieder geöffnet wird, sie für immer unbesetzt bleibt. Sinnbildlich wäre ein AfD-Verbot reine Symptombekämpfung. So als wenn man bei einer Blinddarmentzündung nur Schmerzmittel nimmt, aber darauf verzichtet zu behandeln. Weil kurzfristig sind die Schmerzen dann ja weg. Problem gelöst, oder?

Natürlich nicht. Weshalb es von elementarer Bedeutung ist jetzt nachzuvollziehen, warum die AfD sich etablieren konnte, warum sie ihren Platz festigen kann und welche Lücke sie im Meinungsspektrum besetzt. Es wäre ein großer Fehler dafür kein Verständnis aufzubringen, einfach weiter zu machen und nicht darauf zu schauen, wo man an vielen Wählern vorbeiregiert hat. Das alles erfordert Reflektion. Sie ist der erste Schritt auf einem Weg dahin, dass das Symptom AfD wieder verschwindet. Ohne Einsehen gibt es keine Korrektur. Ohne Korrektur bleibt das Problem. Und wenn das Problem bleibt, dann wird es wachsen. Solange, bis wir vollständig die Kontrolle verlieren und am Schluss gar um die Demokratie fürchten müssen.